Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 115 Abs. 1 KFG 1967 die Bewilligung zur Errichtung einer Fahrschule an einem näher genannten Standort in Wien entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §108 Abs3;KFG 1967 §110 Abs1 lita;KFG 1967 §115 Abs1;KFG 1967 §115 Abs2 litb;
Rechtssatz: Verfügt eine Fahrschule über kein eigenes Lehrpersonal und über keine eigenen Schulfahrzeuge mehr, kann es sich schon aus diesem Grund bei der vorläufigen Übernahme der Fahrschüler und des Telefonanschlusses dieser Fahrschule durch eine andere Fahrschule nicht um eine vorübergehende... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Ausfertigungen der Bescheide erster und zweiter Instanz ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Fahrschulbewilligung für die Kraftfahrzeuggruppen A bis G an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 108 Abs. 3 und § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 abgewiesen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §108 Abs3;KFG 1967 §109 Abs1 litb;
Rechtssatz: Wurde der Antragsteller wegen der im Zusammenhang mit einem Fahrschulbetrieb begangenen Vergehen des schweren Betruges, der Bestimmung zur falschen Zeugenaussage und der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage rechtskräftig verurteilt, sind diese strafbaren Handlungen geeignet, seine Vertrauenswürdigkeit als Inhaber... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §108 Abs3 idF 1988/375;KFG 1967 §109 Abs1 liti idF 1988/375;
Rechtssatz: Die "Ausdehnung" einer Fahrschulbewilligung auf weitere Kfz-Gruppen ist ein Sonderfall der Erteilung einer solchen Bewilligung; es müssen daher sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung gegeben sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110192.X02... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;KFG 1967 §108 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖZW 1982, S 99;
Rechtssatz: Die Statuierung des Lokalbedarfes als Sachvoraussetzung der Fahrschulbewilligung hat den Sinn, im (öffentlichen) Interesse an einer möglichst gediegenen theoretischen und praktischen Ausbildung der Bewerber um eine Lenkerberechtigung den wi... mehr lesen...
