RS Vwgh 1999/2/9 98/11/0241

Verfügt eine Fahrschule über kein eigenes Lehrpersonal und über keine eigenen Schulfahrzeuge mehr, kann es sich schon aus diesem Grund bei der vorläufigen Übernahme der Fahrschüler und des Telefonanschlusses dieser Fahrschule durch eine andere Fahrschule nicht um eine vorübergehende Standortverlegung handeln. Diesfalls ist von der Einstellung des Betriebes der Fahrschule und der Überlassung der Fahrschüler, die die Fahrschule zum Zeitpunkt der Betriebseinstellung besuchten, an eine andere Fahrschule auszugehen und das Vorliegen eines Entziehungstatbestandes anzunehmen. Die Ausbildung der in Rede stehenden Fahrschüler in der anderen Fahrschule durch deren Lehrpersonal, mit deren Lehrbehelfen und unter Verwendung deren Schulfahrzeuge kann keinesfalls als - rechtswidrige, ohne die hiezu erforderliche Bewilligung (§ 108 Abs 3 KFG) erfolgte - Fortführung des Betriebes der Fahrschule, die über kein eigenes Lehrpersonal und über keine eigenen Schulfahrzeuge mehr verfügt, qualifiziert werden.