Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (ohne Datum), Zl. 11-49-39/98-86, wurde der Firma K. Bau GesmbH in G die Bewilligung erteilt, in der Zeit vom 15. Mai 2001 bis 14. Mai 2002 mit dem verfahrensgegenständlichen Sattelzugfahrzeug und u.a. mit dem verfahrensgegenständlichen Sattelanhänger mit den näher angeführten höchstzulässigem Gesamtgewichten (für das Sattelzugfahrzeug: 32.000 kg, für den Sattelanhänger: 57.500 kg) und der jeweiligen Achsanzahl (für beide Fahrzeuge jew... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs5;KFG 1967 §102 Abs1 idF 1993/456;KFG 1967 §4 Abs7a idF 1997/I/103;VStG §21;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum setzt gemäß § 5 Abs. 2 VStG die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift voraus. Diese Unkenntnis des Gesetzes, wie auch eine irrige Gesetzesauslegung, müssen unverschuldet sein. Dies m... mehr lesen...
Der mittlerweile verstorbene J.S. führte in den Jahren 1983 bis 1987 im Inland Beförderungen von Gütern mit Fahrzeugen durch. Für das Jahr 1983 hatte er eine Erklärung über den Straßenverkehrsbeitrag abgegeben; das Jahr 1984 betreffend gab er bekannt, daß keine beitragspflichtigen Beförderungen durchgeführt würden. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter anderem festgestellt, daß J.S. auch in den Jahren 1984 bis 1987 beitragspflichtige Beförderungen durchgeführt hatt... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs5;KFG 1967 §2 Z31;KFG 1967 §2 Z33;KFG 1967 §2 Z37;StVBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/15 88/15/0110 1 Stammrechtssatz Die höchste zulässige Nutzlast ergibt sich aus der Differenz zwischen dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht und dem Eigengewicht des Fahrzeuges zuzüglich dem Gewicht des Lenkers und allen gleichzeitig... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ein Transportunternehmen betreibt, führte in den Streitjahren (1985 und 1986) im Inland Güterbeförderungen mit Fahrzeugen durch. In ihren Erklärungen über den Straßenverkehrsbeitrag legte sie der Selbstbemessung jeweils die im Zulassungsschein bzw. Typenschein eingetragene höchste zulässige Nutzlast zu Grunde. Das Finanzamt hielt der Beschwerdeführerin vor, daß ihr mit Bescheiden des Landeshauptmannes nach § 101 Abs. 5 Kraftfahrgesetz (KFG) Bewilligunge... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs5;KFG 1967 §2 Z37;StVBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/15 88/15/0110 2 Stammrechtssatz Als höchste zulässige Nutzlast ist das höchste Gewicht anzusehen, das die Ladung eines bestimmten Fahrzeuges erreichen darf, wobei es keinen Unterschied macht, ob die jeweils höchste zulässige Nutzlast von der Zulassungsbehörde ode... mehr lesen...
Ein Beamter der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark erstattete am 30. März 1988 die Anzeige, Hannes Sch. habe am 30. März 1988 gegen 14,50 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagenzug (Lkw und Tiefladeanhänger: Zulassungsbesitzer Firma Konrad P. - Konrad P. ist der Beschwerdeführer -, Nah- und Fernverkehr, etabliert in ...) auf der Landesstraße 615 ... gelenkt, obwohl 1) laut Ausnahmegenehmigung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10. Februa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 litd;KFG 1967 §101 Abs5;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung von im Bescheid über die Ausnahmegenehmigung enthaltenen Auflagen ist § 101 Abs 1 lit d KFG (allenfalls iVm den anderen bezughabenden Gesetzesstellen) zu unterstellen und nicht § 103 Abs 1 KFG (iVm § 39 Abs 1 KFG; Hinweis E 25.10.1989, 88/03/0204... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Baustoffhandel und ein Betonwerk. In den Jahren 1980 bis 1985 führte er mit jeweils 14 Kraftfahrzeugen (im Jahre 1981 lediglich mit 13 Kraftfahrzeugen) straßenverkehrsbeitragspflichtige Beförderungen durch. In den Erklärungen über den Straßenverkehrsbeitrag für die Jahre 1980 bis 1985 wurde stets die höchste zulässige Nutzlast laut Typenschein (Zulassungsschein) bzw. Einzelgenehmigung als Bemessungsgrundlage für den Beitrag zu Grunde gelegt. Vom Fin... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs5;KFG 1967 §2 Z37;StVBG §3 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 85;
Rechtssatz: Als höchste zulässige Nutzlast ist das höchste Gewicht anzusehen, das die Ladung eines bestimmten Fahrzeuges erreichen darf, wobei es keinen Unterschied macht, ob die jeweils höchste zulässige Nutzlast von der Zulassungsbehörde oder vom zuständi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs5;StVBG §3 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 85;
Rechtssatz: Allfällige Verstöße gegen die in den vom LH nach § 101 Abs 5 KFG erteilten Ausnahmebewilligungen enthaltenen Auflagen, bei Durchführung der bewilligten Fahrten am Fahrzeug neben der vorderen und der hinteren Kennzeichentaf... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs5;KFG 1967 §2 Z31;KFG 1967 §2 Z33;KFG 1967 §2 Z37;StVBG §3 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 85;
Rechtssatz: Die höchste zulässige Nutzlast ergibt sich aus der Differenz zwischen dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht und dem Eigengewicht des Fahrzeuges zuzüglich dem Gewicht des Lenkers und allen gleichzeitig beförderten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §101 Abs1 litd;KFG 1967 §101 Abs5;KFG 1967 §4 Abs7 lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Wird das auf Grund einer Bewilligung gem § 101 Abs 5 KFG höchste zulässige Gesamtgewicht überschritten, dann wird dadurch § 101 Abs 1 lit a KFG (und nicht § 101 Abs 1 lit d KFG verletzt. Schlagworte V... mehr lesen...
