Entscheidungsgründe: 1997 hatte der Kläger mit Mag. Claudia B***** von der beklagten Partei Gespräche zum Abschluss eines Versicherungsvertrages für eine Kreditversicherung geführt, wobei auch besprochen wurde, dass der Kläger auch Kunden in Deutschland hat, wobei erörtert wurde, dass er für von ihm gelieferte Waren einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren habe. Eine Zusage B*****, dass der vom Kläger in seinen Lieferscheinen und Rechnungen enthaltene Hinweis „Die gelieferte Ware b... mehr lesen...
Norm: AVB-GAW §9
Rechtssatz: Die Aufzahlung des Tatbestandskataloges des § 9 Z 1 AVB-GAW ist eine taxative, wobei der Nachweis zumindest eines dieser Tatbestände durch den Versicherungsnehmer ausreicht. Entscheidungstexte 7 Ob 48/05t Entscheidungstext OGH 30.03.2005 7 Ob 48/05t Schlagworte Kreditversicherung Europe... mehr lesen...
Norm: AVB-GAW §9
Rechtssatz: Der Nachweis der Aussichtslosigkeit iSd § 9 Z 1 lit e iVm § 9 Z 2 AVB-GAW ist nicht erbracht, wenn der Versicherungsnehmer einen Tag vor Ablauf des Versicherungsschutzes dem Versicherer unter Anschluss bloß eines Mahnschreibens vom selben Tag und von drei Rechnungen telefonsich mitteilt, dass seine ausständigen Rechnugnen von der Kundin nicht bezahlt würden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. 3. 1982 geborene mj. Nicole ist die eheliche Tochter der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 23. 1. 1989 gemäß § 55a EheG geschiedenen Eheleute Herbert Otto und Regina L*****. Mit pflegschaftsgerichtlich genehmigtem Vergleich vereinbarten die Eltern, daß die Obsorge über das genannte Kind der Mutter zusteht. Die am 15. 3. 1982 geborene mj. Nicole ist die eheliche Tochter der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 23. 1. 1989 gemäß Paragra... mehr lesen...
Begründung: Die am 18. 5. 1944 geborene Klägerin erlitt am 28. 5. 1961 im elterlichen Haus einen Unfall (Sturz vom Dachboden), bei dem sie schwer verletzt wurde. Mit Bescheid vom 6. 3. 1962 lehnte die beklagte Partei den Anspruch der Klägerin auf Entschädigung aus Anlaß dieses Unfalles mit der
Begründung: ab, daß dieser mit den betrieblichen Obliegenheiten der Klägerin als Kellnerlehrling im elterlichen Betrieb in keinem ursächlichen Zusammenhang gestanden sei. Dieser Bescheid wu... mehr lesen...
Norm: ABGB §151 Abs2ZPO §2ASVG §361 Abs2AVG §9
Rechtssatz: Die in § 361 Abs 2 ASVG mündigen Minderjährigen eingeräumte Antragsbefugnis (und damit eingeschränkte verfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit) beschränkt sich ausschließlich auf den das Leistungsverfahren auslösenden Rechtsakt. Entscheidungstexte 10 ObS 202/98y Entscheidungstext OGH 01.12.1998 10 ObS 202/98y Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §21 Abs2ZPO §2ASVG §361 Abs2AVG §9
Rechtssatz: Durch § 361 Abs 2 ASVG wird mündigen Minderjährigen kein Recht zur selbständigen Verfolgung von Ansprüchen eingeräumt. Bei § 361 Abs 2 ASVG handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, welche einer ausdehnenden Auslegung nicht zugänglich ist. Aus dem bloßen (Mitantragsrecht)Antragsrecht eines mündigen Minderjährigen allein kann eine prozessuale Handlungsfähigkeit zur Verfolgung sozialrecht... mehr lesen...
Norm: ABGB §21 Abs2ABGB §151 Abs2ZPO §2ASVG §203ASVG §361 Abs2AVG §9
Rechtssatz: Ein mündiger Minderjähriger ist im Leistungsverfahren betreffend die Rentenleistung einer Versehrtenrente nach dem ASVG nicht prozeßfähig. Entscheidungstexte 10 ObS 202/98y Entscheidungstext OGH 01.12.1998 10 ObS 202/98y Veröff: SZ 71/204 10 ObS 109/14y E... mehr lesen...
Norm: ABGB §21 Abs2ABGB §151 Abs2ZPO §2AVG §9
Rechtssatz: Ein mündiger Minderjähriger kann nach bürgerlichem Recht und damit auch nach Verfahrensrecht, soweit hiedurch der Lebensunterhalt gefährdet wird, nicht wirksam disponieren. Ihm kommt weder vor dem Versicherungsträger (§ 9 AVG) noch vor dem Gericht über einen derartigen Leistungsanspruch (hier: Versehrtenrente als Dauerrente) Prozeßfähigkeit zu. Dies gilt auch bereits für die Zustellung... mehr lesen...
Begründung: Aus dem den Kläger betreffenden Pensionsakt der beklagten Partei und dem erstgerichtlichen Akt ergibt sich folgende Vorgeschichte dieses Verfahrens: Am 5.11.1985 beantragte der am 24.1.1946 geborene Kläger, der schon damals in seiner derzeitigen Wohnung wohnte, bei der beklagten Partei wegen "Geisteskrankheit" die Invaliditätspension. Er hatte von 1964 bis 1985 als Hilfsarbeiter 231 Pflichtbeitragsmonate und von 1983 bis 1985 20 Ersatzmonate erworben. Zur Erstuntersu... mehr lesen...
Norm: AVG §9
Rechtssatz: Ist für einen tatsächlich Behinderten kein gesetzlicher Vertreter bestellt, so hat die Behörde die Prozeßfähigkeit zu prüfen. Mangelnde Prozeßfähigkeit führt zur Unwirksamkeit verfahrensrechtlicher Akte. Entscheidungstexte 10 ObS 87/92 Entscheidungstext OGH 28.04.1992 10 ObS 87/92 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: AVG §9
Rechtssatz: Ob eine Partei handlungsfähig und damit auch prozeßfähig ist, bestimmt sich primär nach den Verwaltungsvorschriften, subsidär nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Entscheidungstexte 10 ObS 87/92 Entscheidungstext OGH 28.04.1992 10 ObS 87/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
