Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;HKG 1946 §35;HKG 1946 §42 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Fachverband iSd HKG hat keinen subjektiven Anspruch auf Zuweisung einzelner Gewerbetreibender in seinen Zuständigkeitsbereich. Er ist daher auch nicht legitimiert, gegen einen Bescheid, mit dem gem ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid traf die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten (Handelskammer Kärnten) durch ihren Präsidenten auf Grund der gemäß § 53a HKG erfolgten Delegierung durch den Vorstand der Handelskammer folgende Entscheidung: "Spruch: Gemäß § 42 Abs. 4 Handelskammergesetz wird festgestellt, daß die Firma J.-Ges.m.b.H., E-Straße, K, hinsichtlich ihrer Gewerbeberechtigung lautend auf "Schlosser" der Fachvertretung der Maschinen- und St... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: GewO 1973 §7;HKG 1946 §34 Abs1;HKG 1946 §35;
Rechtssatz: Die Zugehörigkeit zur Sektion Gewerbe nach § 35 HKG ist nur dann gegeben, wenn nicht nach § 36 bis § 40 HKG die Zugehörigkeit zu einer der anderen im § 34 Abs 1 HKG genannten Sektionen vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199209... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;HKG 1946 §34 Abs1;HKG 1946 §35;HKG 1946 §42 Abs4 idF 1969/208;
Rechtssatz: Bei der (im Delegierungsweg ergangenen) Entscheidung des Präsidenten der Handelskammer gem § 42 Abs 4 HKG handelt es sich um den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gegen den ein weiterer Rechtszug nicht eingeräumt ist und mit dem gestaltend in die Rechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: EGVG Art2 Abs2 B Z31;HKG 1946 §1 Abs1;HKG 1946 §34 Abs1;HKG 1946 §35;HKG 1946 §42 Abs4 idF 1969/208;VwRallg;
Rechtssatz: Die Landeskammer ist im Verfahren nach § 42 Abs 4 HKG mit hoheitlichen Aufgaben betraut, weil sie berechtigt und verpflichtet ist, im Streitfall ein Kammermitglied zu einer bestimmten ... mehr lesen...
