Mit Schreiben vom 15. April 2004 (bei der Behörde eingelangt am 20. April 2004) erklärte der Beschwerdeführer, er übersende in der Anlage die Meldung betreffend das Ruhen seiner Befugnis, und beantrage hiemit die Gewährung der Berufsunfähigkeitspension. Bei einer näher bezeichneten Untersuchung sei eine schwere Gefäßerkrankung festgestellt worden. Über Auftrag der Behörde legte der Beschwerdeführer einen ausgefüllten Fragebogen vor. Das von der Behörde hierauf eingeholte ärztlich... mehr lesen...
Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 litb;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs2;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §14 Abs1 litb;Statut Wohlfahrtseinri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 litb;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs2;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §14 A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft Wien vom 24. Juli 1991 wurde wie folgt abgesprochen: "Die der in der weiteren Betriebsstätte (Filiale) W, H-Straße 86 - 88, zur Ausübung a) der - hier beschränkt auf eine Verkaufsstelle - Be- und Verarbeitung von Fleisch- und Fleischwaren in industriemäßiger Form sowie b) des Einzelhandels mit Waren aller Art gewerbeberechtigten Firma X-GmbH gemäß § 57a HKG am 11.6.1991 vorgeschriebene Grundumlage 1991 für deren Zugehörigkeit a) ... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §29 Abs3;HKG 1946 §57a Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/04/0076 E 15. September 1992
Rechtssatz: Im Falle des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 29 Abs 3 zweiter Satz HKG - Vertretung der einschlägigen fachlichen Interessen durch den gleichartigen Fachverband im Falle des Absehens von der Errichtung oder... mehr lesen...
Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: IngKG §29 Abs3 idF vor 1986/495;IngKG §29 Abs4 litc idF 1987/212;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 idF 5.6.1987;
Rechtssatz: § 6 Abs 3 dritter Teilsatz des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen erfasst nicht auf Grund eines privaten Versicherungsvertrages beruhenden Anwartschaften und Ansprüche. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
