Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur mitbeteiligten Partei, Marktgemeinde P. Mit Bescheid des Bürgermeisters der genannten Gemeinde vom 20. August 1991 wurde dem Beschwerdeführer intimiert, daß er auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates der genannten Gemeinde vom 24. Juli 1991 mit Ablauf des 31. August 1991 gemäß § 63 Abs. 1 lit. a der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, LGBl. Nr. 2400 (GBDO) in den zeitlichen Ruhestand ... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete NiederösterreichL52003 Musikschule Niederösterreich70/08 Privatschulen
Norm: GdBDO NÖ 1976 §1 Abs2;GdBDO NÖ 1976 §63 Abs1 lita;MusikschulG NÖ 1990 ;PrivSchG 1962 §7;
Rechtssatz: Auf die Ruhestandsversetzung eines in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde stehenden Lehrers an einer von dieser erhaltenen Privatschule sind gemäß § 1 Abs 2 GdBDO NÖ 1976 die Be... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL52003 Musikschule Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art118;GdO NÖ 1973 §35 Abs1;MusikschulG NÖ 1990 ;PrivSchG 1962 §7;PrivSchG 1962 §8 Abs1 lita;
Rechtssatz: Weder für die Errichtung noch für die Auflassung einer privaten Musikschule - hier einer Marktgemeinde - ist eine staatliche Bewi... mehr lesen...
Index: L16003 Gemeindeverband Verwaltungsgemeinschaft NiederösterreichL24003 Gemeindebedienstete NiederösterreichL52003 Musikschule Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)70/08 Privatschulen
Norm: ABGB §1175;B-VG Art116a;GdBDO NÖ 1976 §63 Abs1 lita;GdverbandsG NÖ 1978 §22;GdverbandsG NÖ 1978 §3;MusikschulG NÖ 1990 ;PrivSchG 1962 §7;PrivSchG 1962 §8 Abs1 lita;VwRallg; ... mehr lesen...
1.1. Mit dem an die Bezirkshauptmanschaft A gerichteten Schreiben vom 20. November 1987 zeigte die beschwerdeführende Partei die Errichtung der Privatschule: Internatschorschule des Stiftes N "N-Sängerknaben" nach den Bestimmungen des Privatschulgesetzes und das angeschlossene Organisationsstatut dieser Schule bei der Bezirkshauptmannschaft A an. Dabei ersuchte sie um "Weiterleitung an die zuständige Behörde". Über den Bezirksschulrat A gelangte dieses Schreiben an den Landesschulrat ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §7;StGG Art17 Abs2;
Rechtssatz: Als Folge der in Art 17 Abs 2 StGG verankerten "Unterrichtsfreiheit", die eine Bewilligungspflicht für Privatschulen ausschließt, sieht § 7 PrivSchG vor, daß die Errichtung einer Privatschule der zuständigen Schulbehörde mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung der Schule unter Nachweis der Erfüllung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;PrivSchG 1962 §14 Abs2;PrivSchG 1962 §7;
Rechtssatz: Hat ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt, so hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von amtswegen - etwa durch Vernehmung der Beteiligten - zu ermitteln (Hinweis E 25.9.1990, 89/08/0119). Die Anzeige des Organisationssta... mehr lesen...
