Mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 beantragte die beschwerdeführende Partei die Genehmigung von Ergänzungen zu dem mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. September 1999 genehmigten Organisationsstatut der von ihr betriebenen Wiener M-Sekundarschule. Die belangte Behörde wies die beschwerdeführende Partei darauf hin, dass an der gegenständlichen Schule als Privatschule mit eigenem Organisationsstatut keine österreichische Reifeprüfung abgehalten werden könne. Der Antrag sei daher ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §13 Abs1;PrivSchG 1962 §13 Abs2;PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: §§ 13 und 14 PrivSchG sehen ein zweistufiges Verfahren zur Verleihung des Öffentlichkeitsrechts vor, bei dem in der ersten Stufe ein Organisationsstatut der Schule genehmigt werden muss. Zwischen der Genehmigung des Statuts und einer allenfalls... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §13 Abs1;PrivSchG 1962 §13 Abs2;PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Genehmigung des Organisationsstatuts für eine Privatschule ist darauf zu achten, dass bei Einhaltung des Statuts Gewähr dafür geleistet ist, dass die nach den Organisationsvorschriften gegebene Gleichwertigkeit mit Zeugnissen gleicharti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art14 Abs7;MRKZP 01te Art2;PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14;StGG Art17 Abs2;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus dem Grundrecht nach Art. 17 Abs. 2 StGG folgt noch kein Anspruch auf Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, ungeachtet der Art und Weise der Schulorganisation und de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art14 Abs7;MRKZP 01te Art2;PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14 Abs2 litb;PrivSchG 1962 §14;StGG Art17 Abs2;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 14 Abs. 2 lit. b PrivSchG kann in verfassungskonformer Interpretation nicht dahin verstanden werden, dass Regelungen eines Organisationsst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art14 Abs7;MRKZP 01te Art2;PrivSchG 1962 §13 Abs1;PrivSchG 1962 §13 Abs2;PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14 Abs1;PrivSchG 1962 §14 Abs2;StGG Art17;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Annahme der Zulässigkeit der Erlassung eines Organisationsstatuts gegen den Willen des Schulerh... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 beantragte die beschwerdeführende Partei, der von ihr betriebenen Schule das Recht zur Abhaltung der Reifeprüfung zuzuerkennen, in eventu festzustellen, dass der von ihr betriebenen Schule das Recht zur Abhaltung der Reifeprüfung zustehe. Es sei davon auszugehen, dass ihr nach Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes für die "Sekundarschule" (5. bis 11. Schulstufe) für das Schuljahr 2002/2003 auch für das Schuljahr 2003/2004 für die 5. bis 12. Schulstu... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14 idF 1994/448;SchUG 1986 §2b idF 1999/I/098;SchUG 1986 §34 idF 1999/I/098;SchUG 1986 §35 idF 1999/I/098;
Rechtssatz: Die österreichische Rechtsordnung (vgl. §§ 13 und 14 Privatschulgesetz sowie die von der belangten Behörde zitierten Bestimmungen der §§ 34 ff SchUG) sieht eine ausdrückliche Zuerkennung des Rechts auf die Abhal... mehr lesen...
