Im Zuge eines gegen SE durchgeführten Finanzstrafverfahrens wurde bei diesem am 18. Dezember 2000 morgens eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher er mitteilte, dass sich Buchhaltungsunterlagen beim Beschwerdeführer, einem selbstständigen Buchhalter, befänden. Unmittelbar darauf erteilte der Spruchsenatsvorsitzende mündlich einen Hausdurchsuchungsbefehl betreffend die Büroräumlichkeiten des Beschwerdeführers. Eine schriftliche Ausfertigung des Hausdurchsuchungsbefehls wurde den... mehr lesen...
Am 11. November 1998 erstattete das Finanzamt gegen Walter B., gegen Maximilian M. und gegen Josef H. gemäß § 82 Abs. 2 FinStrG Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien, weil auf Grund des näher geschilderten Sachverhaltes der dringende Verdacht bestehe, dass die genannten Personen, und zwar Maximilian M. in seiner Eigenschaft u.a. auch als Geschäftsführer der U. GmbH und der D. GmbH, vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c;FinStrG §152 Abs1 idF 1990/465;FinStrG §156;FinStrG §161 Abs1 idF 1990/465;FinStrG §62 Abs3 idF 1990/465;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/13/0085
Rechtssatz: Akte von Verwaltungsorganen, die in Durchführung richterl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §152 Abs1 idF 1990/465;FinStrG §156;FinStrG §161 Abs1 idF 1990/465;FinStrG §62 Abs3 idF 1990/465; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/13/0085
Rechtssatz: Mit der Änderung des FinStrG durch die Novelle BGBl Nr 1990/465, mit welcher die Möglichkeit einer Administrativbeschwerde gegen di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c;FinStrG §152 Abs1 idF 1990/465;FinStrG §62 Abs3 idF 1990/465;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/13/0085
Rechtssatz: Ob eine mit Maßnahmenbeschwerde nach § 67c AVG oder § 152 Abs 1 FinStrG bekämpfbare Ausübung unmittel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Beschuldigter in einem wegen der Finanzvergehen nach den §§ 33 Abs. 2 lit. a und 49 Abs. 1 lit. a FinStrG geführten Finanzstrafverfahren. Zu einer für den 30. Jänner 1997 anberaumten mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat wurde der Beschwerdeführer in Befolgung einer Anordnung nach § 117 Abs. 2 FinStrG von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zwangsweise vorgeführt. Mit Schriftsatz vom 27. Februar 1997 erhob der Beschwerdeführer "gegen den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2 idF 1988/685;B-VG Art131a;B-VGNov 1988 Art1 Z26;FinStrG §117 Abs2;FinStrG §152 Abs1 idF 1990/465;FinStrG §62 Abs3 idF 1990/465;
Rechtssatz: Bei einer Vorführung iSd § 117 Abs 2 FinStrG handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde in einem nach der Beschwerdebehauptung nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren mit der durch Hinterlegung am 13. Jänner 1994 zugestellten Erledigung des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Jänner 1994 zum Strafantritt der Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen und 4 Stunden gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG aufgefordert. In der Folge wurde der Beschwerdeführer festgenommen und war vom 20. April 1994 bis 25. April 1994 in Haft. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art144;FinStrG §58 Abs2;FinStrG §62 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Soweit in der Beschwerde die Aufforderung zum Strafantritt, weiters die zur Einleitung des Strafvollzugs erfolgte Festnahme und Einlieferung in ein Gefangenenhaus sowie der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
