Entscheidungen zu § 18 DSt

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Beschluss 2005/2/28 2001/10/0223

Mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juli 2001 (vgl. auch den zu diesem Bescheid ergangenen hg. Beschluss vom 16. Dezember 2002, Zl. 2001/10/0179, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges zurückwies) wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte, geführt bei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, zurückgewie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.02.2005

RS Vwgh 2005/2/28 2001/10/0223

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §64a idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;DSt Rechtsanwälte 1990 §18;RAO 1868 §5a;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenngleich der angefochtene Bescheid von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde, stand gegen ihn gleichwohl das R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2005

RS Vwgh 2005/2/28 2001/10/0223

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §64a idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;DSt Rechtsanwälte 1990 §18;RAO 1868 §5a;VwRallg;
Rechtssatz: Über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels hat grundsätzlich die als Rechtsmittelinstanz in Betracht kommende Behörde zu entscheiden (vgl. die bei Hauer/Leukauf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2005

TE Vwgh Beschluss 2002/12/16 2001/10/0179

Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer in Graz vom 30. September 1998 wurde über den Beschwerdeführer wegen des Disziplinarvergehens gemäß § 1 Abs. 1 des Disziplinarstatuts 1990 (DSt) auf Grund der mittlerweile rechtskräftig gewordenen Verurteilung des Landesgerichtes Leoben die Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rechtsanwälte der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 DSt verhängt. Der dagegen erhoben... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.12.2002

RS Vwgh 2002/12/16 2001/10/0179

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;DSt Rechtsanwälte 1990 §18;RAO 1868 §5 Abs4;RAO 1868 §5a Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ob es sich beim Ablauf der 3-jährigen Sperrfrist des § 18 DSt um eine formelle oder materiell-rechtliche Voraussetzung handelt, braucht im Beschwerdefall nicht näher untersucht zu werden, da ein Ansuchen um Wie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.12.2002

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