Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Engelbert P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 12 (richtig:) dritter Fall StGB (A/I/1 und 2), Karin P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 12 dritter Fall StGB (A/II) und Hans-Peter S***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (A/III) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (B) schuldig erkannt. Danach haben A. En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz I. von 4. August 2005 bis 20. Februar 2006 in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung von Betrügereien eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, in 64 Fällen im Urteil - teils durch Verweis auf ein der Entscheidung angeschlossenes Beibla... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §15DSt 1990 §42
Rechtssatz: Die Beiziehung eines gesonderten Schriftführers zur Verhandlung ist im DSt nicht vorgeschrieben, diese Aufgabe kann auch ein Mitglied des Disziplinarsenats erfüllen. Das Fehlen der Bezeichnung jenes Senatsmitglieds, das als Schriftführer tätig war, ist eine (in analoger Anwendung des § 270 Abs 3 StPO) jederzeit zu berichtigende (= ergänzende) Auslassung (siehe Bkd 48, 49/82 und 58/61). ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §15RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Eine strafgerichtliche Verurteilung, die seinerzeit zur Streichung von der Liste der Rechtsanwälte geführt hat, kann auch nach ihrer Tilgung Vertrauensunwürdigkeit des Wiedereintragungswerbers begründen. Entscheidungstexte Bkv 3/76 Entscheidungstext OGH 13.10.1980 Bkv 3/76 Bkv 1/91 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §15
Rechtssatz: Keine Wiedereintragung in die Liste der Rechtsanwälte, wenn seinerzeit die wesentlichste Voraussetzung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, die Korrektheit im Umgang mit Klientengeldern mangelte. Entscheidungstexte Bkv 4/75 Entscheidungstext OGH 01.12.1975 Bkv 4/75 Veröff: AnwBl 1976,657 Bkv 1/10 Ents... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §15
Rechtssatz: Die Wiedereintragung in die Rechtsanwaltsliste gemäß § 15 DSt kann auch nach Ablauf von drei Jahren wegen Vertrauensunwürdigkeit verweigert werden. Entscheidungstexte Bkv 1/70 Entscheidungstext OGH 29.03.1971 Bkv 1/70 Veröff: AnwBl 1973,68 Bkv 1/91 Entscheidungstext OGH 02.12.1991 Bkv 1/9... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §14 Abs2DSt 1872 §15
Rechtssatz: Bei Prüfung der "Vertrauenswürdigkeit" des Rechtsanwaltes ist sein gesamtes Verhalten, auch jenes vor Streichung aus der Liste, zu berücksichtigen. Entscheidungstexte Bkv 4/69 Entscheidungstext OGH 24.11.1969 Bkv 4/69 Bkv 1/03 Entscheidungstext OGH 05.05.2003 Bkv 1/03 Vgl auch; Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §14 Abs2DSt 1872 §15RAO §5a
Rechtssatz: Nur in neue Form gekleidete Behauptungen, die als unzureichend bereits mit der früheren Entscheidung verworfen wurden, können wegen der Rechtskraft dieser Entscheidung nicht im neuerlich eingeleiteten Verfahren zur Wiedereintragung in die Liste der Rechtsanwälte berücksichtigt werden. Entscheidungstexte Bkv 5/67 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §14 Abs2DSt 1872 §15
Rechtssatz: Belassung der Tafel "Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen" an der Kanzleitüre und dieses Wortlautes im Telefonbuch trotz Streichung von der Liste der Rechtsanwälte, ist an sich noch kein Grund zur Verweigerung der Wiedereintragung in die Liste. Entscheidungstexte Bkv 5/67 Entscheidungstext OGH 18.09.1968 Bkv 5/67 ... mehr lesen...
