Entscheidungsgründe: 1.1.1. Das Bezirksgericht Linz wies mit Beschluß vom 30. April 1991, GZ 17 U 125/87-9, in einer Strafsache wegen des Vergehens nach §127 StGB ein Gnadengesuch der Verurteilten gemäß §411 StPO mangels besonders rücksichtswürdiger
Gründe: zurück und fügte die Rechtsmittelbelehrung bei, daß gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel offenstehe (§411 Abs5 StPO). 1.1.2. Die Verurteilte bekämpfte die Erledigung des Bezirksgerichts beim Verfassungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art65 Abs2 litcB-VG Art67 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStPO §411 idF BGBl 605/1987
Leitsatz: Aufhebung der Regelungen über die Behandlung von Gnadengesuchen
nach der StPO in der Fassung des StrafrechtsänderungsG 1987 wegen
Aufhebbarkeit der gerichtlichen Kompetenz zur (zurückweisenden)
Entscheidung von Gnadengesuchen durch ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) vom 13. September 1985 wurde der Antrag des Bf. auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung gemäß §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 178/1974 (ZDG), abgewiesen. Der Bescheid ist wie folgt begründet: "Soweit im Vorbringen des Rechtsmittelwerbers überhaupt irgend etwas gefunden werden kann, was als die Behauptung eine... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art67 Abs1B-VG Art83 Abs2MRK Art6 Abs1ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §47 Abs3 Z3 und Z4ZivildienstG §47 Abs4ZivildienstG §52 Abs2
Rechtssatz: ZDG; Regelungen des Vorschlagsrechtes in §47 Abs3 Z3 und 4 widersprechen nicht Art67 Abs1 B-VG (Hinweis auf VfSlg. 10530/1985); auch kein Überschreiten des rechtspolitischen Spielraumes, wenn das Nominieru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dipl.-Ing. E S stellte am 2. April 1983 an die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres den Antrag, ihn von der Wehrpflicht zu befreien. Die genannte Behörde, Senat 4, hat den Antrag mit Bescheid vom 1. September 1983 gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 des Zivildienstgesetzes (ZDG), BGBl. 187/1974, idgF abgewiesen. 2. Der dagegen von Dipl.-Ing. E S erhobenen Berufung hat die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK), S... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art67 Abs1ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §47 Abs3
Rechtssatz: ZivildienstG; Regelungen des Vorschlagsrechtes in §47 Abs3 Z3 und Z4 widersprechen nicht Art67 Abs1 B-VG; Zweifel an der Eignung eines Diplomkaufmannes als Mitglied der ZDK iS des §47 Abs3 Z4 nicht gerechtfertigt; keine Bedenken gegen die in §47 Abs3 Z4 getroffene Regelung über das Ei... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Beschwerdeführer hat am 20. November 1978 an den Akademischen Senat der Universität Sbg. den Antrag auf Zulassung zur Promotion sub auspiciis praesidentis gestellt. Dieser hat mit Bescheid vom 26. Jänner 1979 "in Kenntnis der Note 'gut' in der Beurteilung des Zweitgutachters der Dissertation beschlossen", das Ansuchen des Beschwerdeführers "um Verleihung des Doktorates der Philosophie unter den Auspizien des Bundespräsidenten gemäß §§2 und 2a des Bundesgeset... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art67 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56BG über die Verleihung des Doktorates unter den Auspizien des Bundespräsidenten §2 Abs1 litd
Rechtssatz: Promotio sub auspiciis präsidentis; bloße Weitergabe der an die Universitätsdirektion gerichteten Mitteilung des Bundesministers, keinen Antrag zu stellen - kein Bescheid ... mehr lesen...
