RS Vfgh 1985/9/26 B722/84

ZivildienstG; Regelungen des Vorschlagsrechtes in §47 Abs3 Z3 und Z4 widersprechen nicht Art67 Abs1 B-VG; Zweifel an der Eignung eines Diplomkaufmannes als Mitglied der ZDK iS des §47 Abs3 Z4 nicht gerechtfertigt; keine Bedenken gegen die in §47 Abs3 Z4 getroffene Regelung über das Einholen von Vorschlägen für die Bestellung der Mitglieder unter dem Gesichtspunkt des Art7 Abs1 bzw. Art83 Abs2 B-VG; Abweisung eines Antrages auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine Verletzung im Gleichheitsrecht; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung im durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung