Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §68 Abs1 VfGG §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung einer künftigen Wahl
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung der Nationalratswahl vom 07.10.90 durch die Liste "Der Norden-(Mühlviertel)Weinviertel(Waldviertel)"; Abweisung des Verfahrenshi... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten und der Sache nach auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Eingaben vom 13. und 31. März 1990 begehrte der Einschreiter M H als Obmann der "C-Arbeitsgemeinschaft" sowohl namens dieser Vereinigung als auch im eigenen Namen, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verfassungsmäßigkeit des Verordnungsblattes Nr. 9 vom 1. September 1989, Bundesministerium für Unterricht" prüfen und Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen
Aussichtslosigkeit; Zurückweisung des Individualantrags auf Prüfung
des Erlasses des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom
10.7.1989, Z36145/67-I/10/89
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit RAO §26 Abs5 RAO §45 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur
Beschwerdeerhebung gegen erstinstanzlichen Bescheid
Rechtssatz: Beabsichtigte Beschwerdeführung gegen erstinstanzliche Bescheide betr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art65 Abs2 litc B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ZPO §63 Abs1 Aussichtslosigkeit ZPO §220
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe; kein
Rechtsanspruch auf Ausübung des Gnadenrechts
Rechtssatz: Beabsichtigte - teilweise verspätete - Beschwerdeführung gegen Schreiben des Bundespräsi... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 6. Oktober 1989, Zl. 14 R 192/89. Die Beschwerde wendet sich somit gegen eine gerichtliche Entscheidung. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen. Damit erweist sich die vom Beschwerdeführer angestrebte Rech... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art144 Abs1 / Bescheid B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, Zurückweisung der Beschwerde Bei den in Beschwerde gezogenen Schreiben der Wohnungskommission der Stadt Wien han... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, Zurückweisung der Beschwerde. Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen. Entscheidungstexte B 1544/89 ... mehr lesen...
