Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Am 22. März 2018 erfolgte beim Bundesministerium für Inneres die Anmeldung des Volksbegehrens "Für verpflichtende Volksabstimmungen" durch den Anfechtungswerber als Bevollmächtigten und seine Stellvertreterin. Das Volksbegehren wurde am 4. April 2018 zugelassen und im zentralen Wählerregister registriert. 2. Am 25. Oktober 2018 brachten der Anfechtungswerber und vier namhaft gemachte Stellvertreter den Antr... mehr lesen...
Index: 10/06 Direkte Demokratie
Norm: B-VG Art 141 Abs1 lithB-VG Art41 Abs2VolksbegehrenG 2018 §4, §5, §6, §10, §11, §14NRWO §15 Abs3, §16 Abs2, §17WählerevidenzG §4E-GovernmentG §4VfGG §7 Abs1VfGG §67 Abs1
Leitsatz: Abweisung der Anfechtung des Volksbegehrens "Für verpflichtende Volksabstimmungen"; ordnungsgemäße und vollständige Veröffentlichung der
Begründung: des Volksbegehrens durch die Bundeswahlbehörde; persönliche Ausübung des Wahlr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte beim Bundesministerium für Inneres am 9. März 2006 die Einleitung eines Volksbegehrens mit der Kurzbezeichnung "Volksabstimmung Türkei-Beitritt". Nach den im Einleitungsantrag gemachten Angaben waren dem Einleitungsantrag 10.048 Unterstützungserklärungen angeschlossen. Der Antrag lautete wie folgt: "Der Nationalrat möge die Durchführung einer Volksabstimmung über die Zustimmung Österreichs zur Ausdehnung der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/06 Direkte Demokratie
Norm: B-VG Art41 Abs2B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs3VolksbegehrenG 1973 §3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens mit der
Kurzbezeichnung "Volksabstimmung Türkei-Beitritt" mangels einer auf
die Erlassung eines Bundes(verfassungs)gesetzes gerichteten Anregung
im Einleitungsantrag ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Am 29. Juli 1991 langte beim Bundesminister für Inneres ein von zehn Mitgliedern des Nationalrats - darunter J V - unterfertigter Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren (§3 Abs1 Volksbegehrengesetz 1973, BGBl. 344 idF 1990/148) mit folgendem Wortlaut ein: "Volksbegehren für eine Volksabstimmung über einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum Der Beitritt Österreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bedeutet die tiefgr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art41 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVolksbegehrenG 1973 §3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen den Antrag auf Einleitung
eines Volksbegehrens zur Herbeiführung einer Volksabstimmung über den
EWR-Vertrag erledigenden Bescheid mangels Beschwerdelegitimation
eines einzelnen Abgeordneten zum Nationalrat ... mehr lesen...
