Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihren Anträgen begehren die Antragsteller die Aufhebung des §2 Abs1 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1958 über die Ladenöffnungszeiten an Werktagen (Öffnungszeitengesetz), BGBl. 156/1958 in der Fassung der Novelle vom 12. Dezember 1989, BGBl. 633a/1989 als verfassungswidrig. Diese Bestimmung setzt die zulässigen Offenhaltungszeiten an Werktagen außer Samstagen für Betriebseinrichtungen, die für den Kleinverkauf von Waren (Läden und sonstige Verkau... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung ÖffnungszeitenG §2 Abs1 LadenschlußG siehe ÖffnungszeitenG (Titeländerung durch BGBl) Nr. 633a/1989.
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen von Handelsgewerbetreibenden auf
Aufhebung von Regelungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen;
kein anderer Weg zur Abwehr des Eingriffs in die R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B773/88 eine Beschwerde gegen ein Berufungserkenntnis der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer anhängig, mit dem eine über den Beschwerdeführer verhängte Disziplinarstrafe bestätigt wurde. Die Disziplinarstrafe stützt sich auf §6 Abs3 des Ingenieurkammergesetzes, demzufolge Ziviltechniker verpflichtet sind, die Beschlüsse der Kammerorgane zu befolgen, auf Punkt 5.1. der Standes... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand Beschluß des Kammervorstandes der Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg vom 29.06.73 idF des Zusatzbeschlusses vom 09.10.81, kundgemacht in den Kammernachrichten Nr 4/81 der Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg vom 09.11.81 Verordnung der Bundes-Ingenieurkammer vom 27.06.72, Z1130/72, bzw vom 30.10.73, Z2090/73, kundgemacht in den Amtlichen N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - Inhaber einer schulfesten Lehrerstelle an der Hauptschule 1 Gmunden-Stadt - und die beteiligte Partei - Inhaberin einer schulfesten Lehrerstelle an der Hauptschule 2 Gmunden-Stadt - waren die einzigen Bewerber um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 10. November 1988 unter Post Nr. 45 ausgeschriebene (schulfeste) Leiterstelle der Hauptschule 2 Gmunden-Stadt. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrat... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art14 Abs4 lita B-VG Art144 Abs1 / Bescheid Oö Landeslehrer-DiensthoheitsG 1986 §2 Abs1 lite LDG 1984 §26 AVG §58 Abs2 AVG §60
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im Gleichheitsrecht durch Verleihung
einer schulfesten Leiterstelle an die - im verbindlichen
Besetzungsvorschlag - erstgereihte Mitbewerberin und beteiligte
Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Am 4. Oktober 1987 fand die mit V der Burgenländischen Landesregierung vom 24. Juni 1987, LGBl. 46/1987, ausgeschriebene Wahl des Burgenländischen Landtages statt. Von den 36 zu vergebenden Mandaten (Art10 des Landes-Verfassungsgesetzes vom 14. September 1981 über die Verfassung des Burgenlandes (L-VG), LGBl. 42/1981 idF LGBl. 21/1984) entfielen dabei auf die wahlwerbenden Parteien Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) 17 Mandate, ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art1B-VG Art2 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art35 Abs1B-VG Art99B-VG Art99 Abs1B-VG Art101B-VG Art101 Abs1 bis Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 lita / SachentscheidungBgld L-VG 1981 §53 (Abs 4 erster Satz)Bgld L-VG 1981 §53 Abs3 und Abs4Bgld L-VG 1981 §53 Abs4 zweiter SatzVfGG §68 Abs1Bgld LandtagswahlO 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist ein Verfahren über eine Beschwerde anhängig, mit der sich der Bf. gegen eine am 5. November 1985 in seinem Weinbau- und Weinhandelsbetrieb in M durch einen Bundeskellereiinspektor ohne vorangegangenes Verwaltungsverfahren vorgenommene, offenbar auf §40 WeinG 1985 gegründete Beschlagnahme von vier Weinproben wendet. Der Bf. behauptet, durch diesen in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art2 Abs1B-VG Art102WeinG 1985 §37 Abs1
Leitsatz: §37 Abs1 WeinG 1985 ist die entscheidende Zurechnungsregel
dafür, daß die Bundeskellereiinspektoren ausschließlich für den
BMLF (als ihm direkt unterstellte, relativ selbständige
Hilfsorgane) handeln - keine "Übertretung" von hoheitlichen
Aufgaben an die Bundeskellereiinspektoren; systematische und den
Werdegang des Gesetzes so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erk. der Disziplinarkommission für die Beamten der Landeshauptstadt Graz (Senat A) vom 6. Mai 1980, Z DK 1/3-1980, wurde der TAR Ing. G.L. eines Dienstvergehens nach §78 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. 30/1957 (DO 1956), in geltender Fassung schuldig gesprochen, weil er im Jahr 1978 in der Funktion als örtlicher Bauleiter des Bauvorhabens "Bodensanierung geriatrisches Krankenhaus der Stadt Graz" Baumeis... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art2 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §90 ff, §94 Abs1, §118 Abs5Grazer Statut 1967 §56 Abs3BDG 1979 §94 Abs1
Rechtssatz: Grazer Dienst- und Gehaltsordnung 1956; keine Bedenken gegen §94 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Gleichheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist zu B487/76 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Amtes der Wr. Landesregierung wendet. Mit diesem Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für Behinderte gem. §33a Abs1 des Wr. Landesgesetzes vom 8. Juli 1966, LGBl. 22, über die Hilfe für Behinderte (Behindertengesetz), idF der 2. Behindertengesetz-Nov., LGBl. ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art2 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10-12B-VG Art10 ffB-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWr BehindertenG §33a Abs2 idF LGBl 10/1975 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 34/1980 am 1. Oktober 1980; s. Anlaßfall
B487/76 v. 23. Oktober 1980
Rechtssatz: Wr. Behindertengesetz; §33a Abs2 idF LGBl. 1... mehr lesen...
