Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / VollstreckungshandlungStGG Art5AVG §25 Abs2AVG §56 Abs1AVG §62 Abs1VVG §10 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vollstreckungshandlungen vor Erlassung einer Vollstreckungsverfü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Ende Dezember 1976 in seinem Bankinstitut erfahren, daß Teile seiner Bezüge gepfändet worden seien. Das Zentralbesoldungsamt habe ihm auf schriftliche Anfrage mitgeteilt, daß aufgrund einer Gehaltsexekution durch den Magistrat der Stadt Wien ein Betrag von 1820,90 S einbehalten worden sei. Das Schreiben des Zentralbesoldungsamtes lasse "die Vermutung naheliegend erscheinen", daß es sich bei der Handlung des Magistr... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / VollstreckungshandlungStGG Art5AVG §25 Abs2AVG §56 Abs1AVG §62 Abs1VVG §10 Abs1
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Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Ende Dezember 1976 in seinem Bankinstitut erfahren, daß Teile seiner Bezüge gepfändet worden seien. Das Zentralbesoldungsamt habe ihm auf schriftliche Anfrage mitgeteilt, daß aufgrund einer Gehaltsexekution durch den Magistrat der Stadt Wien ein Betrag von 1820,90 S einbehalten worden sei. Das Schreiben des Zentralbesoldungsamtes lasse "die Vermutung naheliegend erscheinen", daß es sich bei der Handlung des Magistr... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / VollstreckungshandlungStGG Art5AVG §25 Abs2AVG §56 Abs1AVG §62 Abs1VVG §10 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vollstreckungshandlungen vor Erlassung einer Vollstreckungsverfü... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / VollstreckungshandlungStGG Art5AVG §25 Abs2AVG §56 Abs1AVG §62 Abs1VVG §10 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vollstreckungshandlungen vor Erlassung einer Vollstreckungsverfü... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / VollstreckungshandlungStGG Art5AVG §25 Abs2AVG §56 Abs1AVG §62 Abs1VVG §10 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vollstreckungshandlungen vor Erlassung einer Vollstreckungsverfü... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / VollstreckungshandlungStGG Art5AVG §25 Abs2AVG §56 Abs1AVG §62 Abs1VVG §10 Abs1
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Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer stehen als Hauptschul- bzw. Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vbg. Für das Schuljahr 1976/77 wurden ihre Gesamtbeurteilungen wie folgt festgesetzt: Mit Bescheid der Lehrerdienstbeschreibungskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 22. November 1977 jene der Beschwerdeführerin B. M. mit "entsprechend"; mit Bescheid der Lehrerdienstbeschreibungskommission bei der Bezirkshaup... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §63 Abs3LDG 1962 §54 Abs2 idF BGBl 306/1975
Rechtssatz: AVG 1950 §63 Abs3; Entzug des gesetzlichen Richters durch gesetzwidrige Zurückweisung einer Berufung Entscheidungstexte B 295,296,297,299/78 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und als solcher ordentlicher Kammerangehöriger der Ärztekammer für Stmk. Nachdem an ihn vorerst eine "vorläufige Vorschreibung 1977" am 7. März 1977 ergangen war, die durch eine "endgültige Vorschreibung" für 1977 im Jänner 1978 ersetzt worden war, wurde ihm mit "Korrekturvorschreibung" vom 6. Juli 1978 die Kammerumlage und der Kammerbeitrag vom Kammeramt der Ärztekammer für Stmk. fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Einschreiter bekämpft einen Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 17. Juli 1979, mit dem sein Rekurs gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 7. Mai 1979 unter Berufung auf §520 Abs1 ZPO zurückgewiesen wurde, da er nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen war, mit Beschwerde gem. Art144 B-VG und beantragt unter einem die Aufhebung der §§463 Abs2 und 520 Abs1 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit. II.1. Weder Art1... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidÄrzteG §36ÄrzteG §46Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Steiermark §2Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Steiermark §3
Rechtssatz: Ärztegesetz; Vorschreibung von Kammerbeiträgen und Kammerumlagen Entscheidungstexte B 124/79 Entscheidungste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z1 lita idF vor BGBl 353/1981
Rechtssatz: Art140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen der Zivilprozeßordnung Entscheidungstexte B 400/79,G 41/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Schreiben vom 21. Mai 1975 legten die Österreichischen Bundesbahnen dem Bundesminister für Verkehr einen Bauentwurf vor, der im wesentlichen a) die Auflassung der Eisenbahnkreuzungen in km 92,318, km 92,436 und km 93,595 und des Schrankenpostens Nr. 74 in km 92,466 der ÖBB-Strecke Stainach/Irdning - Schärding, b) die Sicherung der Eisenbahnkreuzung in km 93,320, c) die Errichtung einer Eisenbahnbrücke in km 92,378 und d) die Herstellung der er... mehr lesen...
