Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Verfassungsgerichtshof

21.813 Dokumente

Entscheidungen 21.811-21.813 von 21.813

TE Vfgh Erkenntnis 1980/1/30 B29/77

Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin, Alleininhaberin einer Druck- und Verlagsanstalt, befaßt sich vorwiegend mit der Herstellung von wissenschaftlich, historisch oder sonst wertvollen Büchern im Reproduktionsverfahren. Ihr wichtigster Auftraggeber ist seit sieben Jahren die Firma P. F. E. (künftig: PFE) mit dem Sitz in L. 2. Aufgrund einer Betriebsprüfung im Jahre 1974 ergingen am 12. Mai 1975 unter Wiederaufnahme der Verfahren neue Bescheide betreffend die Festsetz... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.01.1980

RS Vfgh 1980/1/30 B29/77

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5BAO §251BAO §295 Abs1EStG §5
Rechtssatz: Einkommen- und Gewerbesteuer; Änderung der jahrelangen vertretbaren Praxis einer Behörde darf nicht zu einer Doppelbesteuerung führen; Verletzung von Treu und Glauben; Verstoß gegen das Gleichheitsgebot Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 30.01.1980

RS Vfgh 1980/1/30 B83/76

Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5AVG §41 Abs1EisenbahnG 1957 §12 Abs1EisenbahnG 1957 §35 Abs2
Rechtssatz: Art144 B-VG; Beschwerdelegitimation gegen einen nicht zugestellten Bescheid Eisenbahngesetz 1957; §12 Abs1 zweiter Satz ist bis zu seinem Außerkr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 30.01.1980

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