Begründung: I.1. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen ein Verhalten eines Gendarmerieorgans, welches er als faktische Amtshandlung deutet. Nach seinem Vorbringen ist er grundbücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft, auf welcher er aufgrund einer ihm am 29. September 1977 erteilten Baubewilligung ein Einfamilienhaus errichtet. Am 2. September 1979 habe er sich zum Zweck dieser Bauführung seines Grundnachbarn als Bauhelfer bedient. Der Gendarmer... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen ein Verhalten eines Gendarmerieorgans, welches er als faktische Amtshandlung deutet. Nach seinem Vorbringen ist er grundbücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft, auf welcher er aufgrund einer ihm am 29. September 1977 erteilten Baubewilligung ein Einfamilienhaus errichtet. Am 2. September 1979 habe er sich zum Zweck dieser Bauführung seines Grundnachbarn als Bauhelfer bedient. Der Gendarmer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. Juli 1979 gem. §3 Abs1 und Abs2 lita des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPolG), gegen den Beschwerdeführer - einen türkischen Staatsangehörigen - ein bis zum 30. Juni 1989 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. April 1978 wurde dem Beschwerdeführer J. E. die Rückzahlung der von ihm für die Zeit vom 1. April bis 30. April 1978 erhaltenen Familienbeihilfe, die er für seine am 12. Mai 1955 geborene Tochter U. bezogen hatte, vorgeschrieben, da sich diese am 23. März 1978 verehelicht hatte. Der Bescheid stützt sich auf §5 Abs3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 376/1967 (künftig: FLAG). Mit einem weiteren B... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgMRK Art8 Abs2FremdenpolizeiG §3 Abs1, §3 Abs2FremdenpolizeiG §4FremdenpolizeiG §8
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz; keine Bedenken gegen §3 Abs1 und Abs2 und §4 Entscheidungstexte B 343/79 Entscheidungstext VfGH E... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 8793/1980
Rechtssatz: Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 376; Gleichheitsverletzung nach Aufhebung des §5 Abs3 Entscheidungstexte B 14,64/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer hat am 18. Juli 1977 bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn das "konzessionsfreie Gastgewerbe" mit dem beabsichtigten Standort in Dornbirn, M-straße, angemeldet. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn hat mit Bescheid vom 8. September 1977 diese Gewerbeanmeldung nicht zur Kenntnis genommen und die weitere Ausübung des Gewerbes an diesem Standort untersagt. Der Landeshauptmann von Vbg. hat mit Bescheid vom 18. Oktober 1977 der dagege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) H. und M. P. haben am 16. April 1977 vor dem Standesamt Villach die Ehe geschlossen. Der Erstbeschwerdeführer H. P. war damals nicht österreichischer Staatsbürger, sondern Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland; daran hat sich den Aktenunterlagen zufolge bisher nichts geändert. Die Zweitbeschwerdeführerin und Antragstellerin M. P. besaß damals und besitzt auch heute noch die österreichische Staatsbürgerschaft. b) Am 21. November 1977 gab H. ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1973 §190 Z4, §190 Z5GewO 1973 §340 Abs7StVO 1960 §1 Abs1StVO 1960 §2 Abs1 Z1VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §190 Z4 und 5 und §340 Abs7; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art14AVG §58 Abs1StbG 1965 §9StbG 1965 §41 Abs1StbG 1965 §43 Abs3StV Wien 1955 Art6
Rechtssatz: Staatsbürgerschaftsgesetz 1965; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Unternehmen haben bei der Stadt Wien Erklärungen über die Selbstbemessung von Abgaben eingereicht, die sich in der Folge als zu hoch erwiesen. Sie begehren nunmehr die Berücksichtigung der erfolgten Überzahlung. Ihr Begehren wurde mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien abgelehnt. 1. a) Die Beschwerdeführerin E. F. (B112/76) vertreibt Lebensmittel und hat Getränkesteuer zu entrich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Alleininhaber der im Handelsregister beim Landesgericht Innsbruck protokollierten Firma S. A., die einen Weinhandel betreibt. In diesem Unternehmen besteht ein Zollager iS des §98 ZollG. Mit Straferkenntnis vom 29. Jänner 1976 wurde über den Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eine Geldstrafe in der Höhe von 6000 S wegen Übertretung des §26 Abs4 Weingesetz 1961 verhängt, da er am 27. November 1975 dem Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist zusammen mit seiner Ehegattin Eigentümer von Grundstücken in Wulkaprodersdorf und hat um Bewilligung zur Errichtung eines neuen Wirtschaftsgebäudes angesucht. Das für den Neubau in Aussicht genommene Hofgrundstück ist im Flächenwidmungsplan als "gemischtes Baugebiet" iS des §14 Abs3 lite Bgld. Raumplanungsgesetz ausgewiesen. Im baubehördlichen Verfahren wurden Einwendungen wegen befürchteter Belästigung der Nachbarschaft erhoben. De... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabBAO §236 Abs1BAO §294 Abs1VfGG §86WAO §90 Abs3WAO §146 Abs1WAO §149 Abs1WAO §163WAO §211 Abs1WAO §228 Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 8726/1980
Rechtssatz: Wr. Abgabenordnung; Gleichheitsverletzung nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §149 Abs2 und 3 idF vo... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBgld RaumplanungsG §14 Abs3 lite Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8701/1979
Rechtssatz: Bgld. Raumplanungsgesetz; Gleichheitsverletzung nach Aufhebung einiger Worte in §14 Abs3 lite Entscheidungstexte B 222/77 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVwGG §63 Abs1WeinG §26 Abs2 idF vor BGBl 300/1976 ZollG 1955 §98
Rechtssatz: Weingesetz 1961; keine Bedenken gegen §26 Abs2 (idF vor der Nov. 1976); Prüfungen eines Ersatzbescheides gem. §63 Abs1 VerwGG Entscheidungstexte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit einem Schriftsatz vom 25. Oktober 1973 stellten die Firma A.-W. Gesellschaft mbH in Z. (im folgenden Verkäuferin) und die Firma B.-M. Gesellschaft mbH in S. (im folgenden Käuferin) bei der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Sbg. Landesregierung (im folgenden GVLK) den Antrag, einem Kaufvertrag über den Erwerb des Grundstückes Nr. 407/8 in EZ 413 KG P. die grundverkehrsbehördliche Zustimmung gem. §13 des Sbg. Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 24/... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabSbg LandeswiederverlautbarungsG §4Sbg GVG 1970 §13 Abs1 litb idF LGBl 56/1972Sbg GVG 1974 WiederverlautbarungsK ArtII Abs2
Rechtssatz: Sbg. Grundverkehrsgesetz 1970 idF LGBl. 56/1972; keine Bedenken gegen §13 Abs1; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Über die Beschwerdeführerin J. M. wurde mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, vom 14. Mai 1975 gem. §367 GewO 1973 eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. Ihr lag zur Last, sie habe als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§9 VStG 1950) zu verantworten, daß die "M. KG, Bau- und Möbeltischlerei" in der Zeit vom 23. Jänner 1972 bis 26. April 1975 in Wien, B-gasse, 1. da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem am 22. Dezember 1976 vor einem Notar in Bad Reichenhall/Bundesrepublik Deutschland schriftlich abgeschlossenen "Abtretungsvertrag" überließen vier Kommanditisten ihre Kommanditanteile an dem Unternehmen "S. N. Verlags-Gesellschaft m. b. H. und CO KG" in Sbg. entgeltlich an M. D. sen., Dr. M. D. jun. und Dipl.-Kfm. G. K.-H. (alle in Sbg.). Unbestritten ist, daß die über diesen Vertrag errichtete Urkunde weder im Original noch in beglaubigter Ab... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BAO §212 Abs1GebührenG 1957 §18 Abs4 idF BGBl 668/1976 GebührenG 1957 §33 TP16 Abs2 idF BGBl 668/1976 GebührenG-Nov 1976 ArtI Z45GebührenG-Nov 1976 ArtII Abs1
Rechtssatz: Gebührengesetz; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung de... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §10 Abs2AVG §13 Abs3AVG §66 Abs3VfGG §15 Abs2VStG §49 Abs1, §49 Abs3
Rechtssatz: AVG 1950; §19 iVm §24 VStG 1950 VStG 1950; Entzug des gesetzlichen Richters durch gesetzwidrige Zurückweisung eines Einspruches gegen eine Str... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Beschwerdeführerin wurde am 30. September 1976 gem. §12 Abs1 Bewährungshilfegesetz (BewHG), BGBl. 146/1969, in das Verzeichnis der ehrenamtlichen Bewährungshelfer aufgenommen. Der Leiter der Geschäftsstelle des in OÖ gem. §24 Abs1 leg. cit. mit der Besorgung der Aufgaben der Bewährungshilfe betrauten privaten Vereins für Bewährungshilfe und soziale Jugendarbeit hat die Beschwerdeführerin für 5. Juni 1978 zu sich bestellt und ihr in diesem Gespräch eröffnet, daß... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBewährungshilfeG §17 Abs1BewährungshilfeG §22 Abs1 Z1BewährungshilfeG §24BewährungshilfeG §27 idF BGBl 625/1978
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Legitimation zur Beschwerdeführung (Streichung von der Liste ehrenamtlicher Bewährungshelfer) Entscheidungstex... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationOö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Eingriff in die Rechtssphäre Entscheidungstexte B 555/77 Entscheidungstext VfGH Beschluss 05.03.1980 B 555/77 Schlagworte Grundverkehrsrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung (§132 Abs1 WrStV iVm Z1 der Verordnung LGBl. 9/1973) vom 3. Juni 1977, zugestellt am 17. Juni 1977, wurde über den Beschwerdeführer wegen einer am 7. Juni 1975 begangenen Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1 litb iVm §5 Abs4 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von 5000 S sowie eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von einer Woche verhängt: Der Beschwerdeführer hatte sich als Lenk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung (§132 Abs1 WrStV iVm Z1 der Verordnung LGBl. 9/1973) vom 3. Juni 1977, zugestellt am 17. Juni 1977, wurde über den Beschwerdeführer wegen einer am 7. Juni 1975 begangenen Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1 litb iVm §5 Abs4 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von 5000 S sowie eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von einer Woche verhängt: Der Beschwerdeführer hatte sich als Lenk... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck hat mit Bescheid vom 15. April 1977 die Übertragung des Eigentumsrechtes an den Grundstücken 714/2 und 715/2, EZ 19 KG B., von J. und H. S. an F. und E. L. aufgrund des Kaufvertrages vom 10. bzw. 18. Feber 1977 grundverkehrsbehördlich genehmigt. Aufgrund einer gegen diesen Bescheid von der Landwirtschaftskammer für OÖ erhobenen Berufung hat die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung mit Besch... mehr lesen...
Begründung: Die gem. Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen einen auf Bestimmungen der Nö. Bauordnung, LGBl. 8200-0, gestützten Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Marchegg, mit welchem der Berufung gegen die Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages keine Folge gegeben wurde. Die Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages erfolgt gem. §14 iVm §117 der Nö. Bauordnung LGBl. 8200-0, im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Gem. §61 der Nö. Gemeindeordnung, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung (§132 Abs1 WrStV iVm Z1 der Verordnung LGBl. 9/1973) vom 3. Juni 1977, zugestellt am 17. Juni 1977, wurde über den Beschwerdeführer wegen einer am 7. Juni 1975 begangenen Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1 litb iVm §5 Abs4 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von 5000 S sowie eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von einer Woche verhängt: Der Beschwerdeführer hatte sich als Lenk... mehr lesen...
