Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
Begründung: Die wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen die Bundespolizeidirektion Wien erhobene Beschwerde wendet sich dagegen, daß der Beschwerdeführer von Sicherheitswachebeamten festgenommen und bis zur Einlieferung in das gerichtliche Gefangenenhaus angehalten sowie daß ihm während der Anhaltung (kurzfristig) Fesseln angelegt wurden. Der Beschwerdeführer ist nach Einbringung der Beschwerde verstorben. Wie der VfGH schon ausgesp... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; behauptete Unterlassung des Schutzes einer Veranstaltung; kein Bescheid; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 64/81 E... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z2 Beachte ebenso Beschl. B423/78 vom gleichen Tag
Rechtssatz: Art144 B-VG; Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Tod des Beschwerdeführers; keine Rechtsnachfolge Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; behauptete Unterlassung des Schutzes einer Veranstaltung; kein Bescheid; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 64/81 E... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; behauptete Unterlassung des Schutzes einer Veranstaltung; kein Bescheid; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 64/81 E... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; behauptete Unterlassung des Schutzes einer Veranstaltung; kein Bescheid; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 64/81 E... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; behauptete Unterlassung des Schutzes einer Veranstaltung; kein Bescheid; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 64/81 E... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; behauptete Unterlassung des Schutzes einer Veranstaltung; kein Bescheid; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 64/81 E... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; behauptete Unterlassung des Schutzes einer Veranstaltung; kein Bescheid; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 64/81 E... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; behauptete Unterlassung des Schutzes einer Veranstaltung; kein Bescheid; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 64/81 E... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; behauptete Unterlassung des Schutzes einer Veranstaltung; kein Bescheid; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 64/81 E... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; behauptete Unterlassung des Schutzes einer Veranstaltung; kein Bescheid; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 64/81 E... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; behauptete Unterlassung des Schutzes einer Veranstaltung; kein Bescheid; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 64/81 E... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; behauptete Unterlassung des Schutzes einer Veranstaltung; kein Bescheid; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 64/81 E... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; behauptete Unterlassung des Schutzes einer Veranstaltung; kein Bescheid; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 64/81 E... mehr lesen...
