Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; behauptete Unterlassung des Schutzes einer Veranstaltung; kein Bescheid; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 64/81 E... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; behauptete Unterlassung des Schutzes einer Veranstaltung; kein Bescheid; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 64/81 E... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; behauptete Unterlassung des Schutzes einer Veranstaltung; kein Bescheid; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 64/81 E... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; behauptete Unterlassung des Schutzes einer Veranstaltung; kein Bescheid; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 64/81 E... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; behauptete Unterlassung des Schutzes einer Veranstaltung; kein Bescheid; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 64/81 E... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
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Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; behauptete Unterlassung des Schutzes einer Veranstaltung; kein Bescheid; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 64/81 E... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; behauptete Unterlassung des Schutzes einer Veranstaltung; kein Bescheid; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 64/81 E... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
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Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
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Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
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Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; behauptete Unterlassung des Schutzes einer Veranstaltung; kein Bescheid; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 64/81 E... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgte
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Entscheidungsgründe: I. 1.a) Nach §8 des Oö. Abfallgesetzes, LGBl. 1/1975, hat die Gemeinde zur regelmäßigen Abfuhr des im Pflichtbereich der Gemeinde anfallenden Hausmülls und Sperrmülls eine öffentliche Einrichtung (öffentliche Müllabfuhr) zu errichten, zu erhalten und zu betreiben. Der Pflichtbereich umfaßt nach §8 Abs3 leg. cit. grundsätzlich das gesamte Gemeindegebiet, sofern nicht nach den näheren Voraussetzungen dieser Bestimmung Grundstücke vom Pflichtbereich der Gemeind... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgOö AbfallG 1975 §10 Abs1
Rechtssatz: Oö. Abfallgesetz; keine Bedenken gegen §10 Abs1 sowie gegen §5 der Müllabfuhrordnung der Gemeinde Ottenschlag i. M.; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 548/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Steuerberater und gemäß §2 Abs2 Z1 GSPVG seit 1. Jänner 1958 nach dem GSPVG pflichtversichert. Da er ab dem Jahr 1961 aus einer Pensionsversicherung nach dem ASVG eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit im Ausmaß von mehr als S 750,- monatlich bezog, wurde mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 2. Dezember 1977 unter Berufung auf §3 Z7 GSPVG festgestellt, daß de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Wegen des Verdachtes, am 18. Dezember 1979 als Angehöriger der Heeressport- und Nahkampfschule (HSNS) in Wiener Neustadt Sprengstoff gestohlen zu haben, war der Beschwerdeführer vom 20. Dezember 1979, 14,00 Uhr bis 22. Dezember 1979, 14,00 Uhr bei der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt in Haft. Auf Grund eines richterlichen Haftbefehles vom 22. Dezember 1979 wurde er sodann dem Gefangenenhaus des Kreisgerichtes Wiener Neustadt überstellt. Von dort wurde er ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsgewalt unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs3MRK Art3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Nachweis für die behaupteten Mißhandlungen des Beschwerdeführers - Unzulässigkeit der Beschwerde mangels eines geeigneten Beschwerdegegenstandes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
