Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 KFG 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallKFG 1967 §103 Abs2a
Rechtssatz: KFG 1967; Abs2a des §103 legt eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches des zweiten Satzes im Abs2 (Regelung der Auskunftspflicht) fest; einem Anlaßfall gleichzuhaltender Beschwerdefall; Rechtsverletzung im Anlaßfall (Verwaltungsübertretung nach §103 Abs2a) nach Aufhebung des (nach Erk. VfSgl. 99... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Sbg. Rechtsanwaltskammer vom 3. Jänner 1983 wurde das Ansuchen des Bf., ihn aus gesundheitlichen Gründen von der Bestellung zum Verfahrenshelfer zu befreien, mit der
Begründung: abgelehnt, es seien dem Bf. Vertretungen im Rahmen der Verfahrenshilfe zumutbar, solange er in der Lage sei, seinem Beruf als Rechtsanwalt nachzugehen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verlet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das am 1. Jänner 1958 eingegangene Dienstverhältnis des Bf. wurde vom Arbeitgeber am 13. April 1981 mit der Wirkung gekündigt, daß es am 15. August 1981 endete. Zuletzt war am 20. Dezember 1979 ein Monatsgehalt von 64000 S und eine Überstundenpauschale von 10000 S vereinbart gewesen. Der Kollektivvertrag hatte mit 1. Oktober 1980 die Ist-Gehälter um 5,9 vH angehoben. Die Beschwerde errechnet daraus einen Endbezug von monatlich 67780 S und 10590 S und legt d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft vermietete mit Vertrag vom 4. Jänner 1980 Flugzeugzubehör und -ersatzteile um einen monatlichen Mietzins von 442145 S mit der Maßgabe, daß nach Ablauf des Mietverhältnisses mit Ende des Jahres 1982 die Gegenstände in das Eigentum des Mieters übergehen sollten. Dieser Vertrag wurde dem Finanzamt nicht zur Gebührenbemessung angezeigt, sondern kam ihm erst anläßlich einer Betriebsprüfung am 12. Juni 1981 zur Kenntnis. Hierauf wurde der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von OÖ vom 3. März 1982, Z SanRB-4998/1-1982, wurde festgestellt, daß F W als verantwortlicher Geschäftsführer der H-KG am 12. November 1979 in einer Filiale in Wien eine Seife unter der Bezeichnung "Grüner Apfel - frische Seife" zum Verkauf bereitgehalten habe, welche als falsch bezeichnet iS des §8 litf des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) zu beurteilen gewesen sei. Die auf der Verpa... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte in den Entscheidungsgründen ebenso B266/82 vom selben Tag; beides
Anlaßfälle zu VfSlg. 10701/1985
Rechtssatz: LMG 1975; Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung des ersten Satzes des §48 als verfassungswidrig Entscheidungstexte B 265/82 Entscheidungstext... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallGebührenG 1957 §9 Abs2 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10517/1985 und zu VfSlg. 10617/1985; in den
Entscheidungsgründen ebenso die weiteren Anlaßfälle B91/83, B853/84
und B941/84, alle vom 28. November 1985
Rechtssatz: GebührenG; Verletzung im Gleichheitsrecht nach Aufhebung des §9 Abs2 wegen Verstoßes ge... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10602/1985
Rechtssatz: GO für die Sbg. Rechtsanwaltskammer 1979; Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Feststellung, daß §31 dritter Satz gesetzwidrig war - Anwendung dieser V als nachteilig nicht ausgeschlossen Entscheidungstexte B 57/83 Entscheidu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallIESG §1 Abs3 Z4 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10623/1985
Rechtssatz: IESG; Verletzung im Gleichheitsrecht nach Aufhebung des §1 Abs3 Z4 idF BGBl. 580/1980 als gleichheitswidrig - Anwendung dieses Gesetzes offenkundig nachteilig Entscheidungstexte B 241/83 En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) DDr. M N ist Rechtsanwalt mit dem Kanzleisitz in Wels. Der Disziplinarrat der Oö. Rechtsanwaltskammer hat ihn mit Erk. vom 26. April 1983 der Disziplinarvergehen der Berufspflichtverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und über ihn gemäß §12 Abs1 litb des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, RGBl. 40/1872, idgF (DSt.) eine Geldstrafe verhängt. Hingegen wurde er von der weiteren... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationDSt 1872 §51 Abs2DSt 1872 §51 Abs5ZustellG §1 Abs1ZustellG §24
Rechtssatz: Disziplinarstatut 1872; Zulässigkeit der Beschwerde des (beschuldigten) Rechtsanwalts gegen den Teil des Bescheides der OBDK, mit dem über die Berufung des Disziplinaranwaltes entschieden wurde; iS des §51 Abs2 nicht ausgeschlossen, daß sich die Rechtsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Grundverkehrsbehörde Seefeld (Tir.) hat mit Bescheid vom 4. November 1981 der Eigentumsübertragung an 73/1181 Anteilen der Liegenschaft ..., KG Seefeld, samt Wohnungseigentum an Top 15 (2-Zimmer-Wohnung) der Bf. V D an ihre Tochter, die deutsche Staatsangehörige AM, gemäß §4 Abs2 lita des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. 4/1971, idF LGBl. 6/1974 - später wiederverlautbart mit Kundmachung der Tir. Landesregierung vom 18. Oktober 1983, LGBl. 69/1983, a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 29. November 1983, Z 599.00/11-III 1/83, wurde der Bescheid erster Instanz bestätigt, mit dem Dr. G W, gestützt auf den Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 25. August 1960, Z JMZ 4260/60, ab 1. September 1983 ein Unterstützungsbeitrag von monatlich 70 vH des jeweiligen Gehaltes eines Richteramtsanwärters abzüglich der von ihm nach dem Heeresgebührengesetz bezogenen Barlei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallTir GVG 1983 §4 Abs2 lita
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs2 lita; keine Bedenken gegen diese Bestimmung; keine denkunmögliche Annahme drohender Überfremdung Seefelds durch Ausländer - keine Verletzung im Eigentumsrecht Entscheidungstexte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10607/1985
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Rechtsverletzung im Anlaßfall (Bemessung des zuerkannten Unterstützungsbeitrages) nach Aufhebung des Erlasses des BMJ vom 25. August 1960 betreffend Unterstützungsbeiträge für Rechtspraktikanten als gesetzwid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Dem Bf. wurde zur Last gelegt, fünf näher umschriebene Arten von Futtermitteln unter Beimengung des "Coccidiostaticum Furazolidon" abweichend von der im Register (§6 des Futtermittelgesetzes, BGBl. 97/1952, im folgenden FMG) festgehaltenen chemischen und physikalischen Beschaffenheit erzeugt und veräußert zu haben. Wegen dieses Verhaltens wurde über den Bf. mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 23. Jänner 1979 wegen der Verwaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid der Sbg. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte vom 11. Feber 1981 wurde der Bf. (Inhaber eines Tischlereibetriebes und eines Leichenbestattungsunternehmens) iS des §35 Abs1 ASVG gemäß §58 Abs2 ASVG "verpflichtet, die aufgrund der Prüfungsfeststellungen errechneten und mit Nachtragsberechnung vom 28. 11. 1980 vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von S 21.009,60 unverzüglich an die gefertigte Kasse zu entrichten"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G S begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde teils ausdrücklich, teils der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn am 18. Mai 1984 in Wien (Donauinsel) festnahmen und bis zum nächsten Tag in Haft hielten sowie während seiner Anhaltung tätlich mißhandelten (nämlich mit Füßen traten, schlugen und an den Haaren zogen, ferner ihn knapp nach de... mehr lesen...
Begründung: 1.1. F W begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten - nachträglich eingeschränkten - Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 18. Mai 1984 in Wien (Donauinsel) von Sicherheitswachebeamten durch Abgabe eines gezielten Pistolenschusses und tätliche Mißhandlungen (Knüppel- und Faustschläge, Fußtritte), demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G S begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde teils ausdrücklich, teils der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn am 18. Mai 1984 in Wien (Donauinsel) festnahmen und bis zum nächsten Tag in Haft hielten sowie während seiner Anhaltung tätlich mißhandelten (nämlich mit Füßen traten, schlugen und an den Haaren zogen, ferner ihn knapp nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G S begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde teils ausdrücklich, teils der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn am 18. Mai 1984 in Wien (Donauinsel) festnahmen und bis zum nächsten Tag in Haft hielten sowie während seiner Anhaltung tätlich mißhandelten (nämlich mit Füßen traten, schlugen und an den Haaren zogen, ferner ihn knapp nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G S begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde teils ausdrücklich, teils der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn am 18. Mai 1984 in Wien (Donauinsel) festnahmen und bis zum nächsten Tag in Haft hielten sowie während seiner Anhaltung tätlich mißhandelten (nämlich mit Füßen traten, schlugen und an den Haaren zogen, ferner ihn knapp nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G S begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde teils ausdrücklich, teils der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn am 18. Mai 1984 in Wien (Donauinsel) festnahmen und bis zum nächsten Tag in Haft hielten sowie während seiner Anhaltung tätlich mißhandelten (nämlich mit Füßen traten, schlugen und an den Haaren zogen, ferner ihn knapp nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G S begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde teils ausdrücklich, teils der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn am 18. Mai 1984 in Wien (Donauinsel) festnahmen und bis zum nächsten Tag in Haft hielten sowie während seiner Anhaltung tätlich mißhandelten (nämlich mit Füßen traten, schlugen und an den Haaren zogen, ferner ihn knapp nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G S begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde teils ausdrücklich, teils der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn am 18. Mai 1984 in Wien (Donauinsel) festnahmen und bis zum nächsten Tag in Haft hielten sowie während seiner Anhaltung tätlich mißhandelten (nämlich mit Füßen traten, schlugen und an den Haaren zogen, ferner ihn knapp nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G S begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde teils ausdrücklich, teils der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn am 18. Mai 1984 in Wien (Donauinsel) festnahmen und bis zum nächsten Tag in Haft hielten sowie während seiner Anhaltung tätlich mißhandelten (nämlich mit Füßen traten, schlugen und an den Haaren zogen, ferner ihn knapp nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G S begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde teils ausdrücklich, teils der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn am 18. Mai 1984 in Wien (Donauinsel) festnahmen und bis zum nächsten Tag in Haft hielten sowie während seiner Anhaltung tätlich mißhandelten (nämlich mit Füßen traten, schlugen und an den Haaren zogen, ferner ihn knapp nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G S begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde teils ausdrücklich, teils der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn am 18. Mai 1984 in Wien (Donauinsel) festnahmen und bis zum nächsten Tag in Haft hielten sowie während seiner Anhaltung tätlich mißhandelten (nämlich mit Füßen traten, schlugen und an den Haaren zogen, ferner ihn knapp nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G S begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde teils ausdrücklich, teils der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn am 18. Mai 1984 in Wien (Donauinsel) festnahmen und bis zum nächsten Tag in Haft hielten sowie während seiner Anhaltung tätlich mißhandelten (nämlich mit Füßen traten, schlugen und an den Haaren zogen, ferner ihn knapp nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G S begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde teils ausdrücklich, teils der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn am 18. Mai 1984 in Wien (Donauinsel) festnahmen und bis zum nächsten Tag in Haft hielten sowie während seiner Anhaltung tätlich mißhandelten (nämlich mit Füßen traten, schlugen und an den Haaren zogen, ferner ihn knapp nach de... mehr lesen...
