RS Vfgh 1985/12/5 B847/85

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Veröffentlicht am 05.12.1985

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
B-VG Art144 Abs1 / Bescheid

Rechtssatz

Art144 B-VG; Stellungnahme eines Gendarmeriepostenkommandos zu einem Gesuch um eine gewerberechtliche Bewilligung ist weder ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde noch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person iS des Art144 Abs1 B-VG

Entscheidungstexte