Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3WaffGG 1969 §10
Leitsatz: Verletzung des Art3 MRK durch einen gegen das WaffengebrauchsG
verstoßenden, auf Befehl eines Beamten gegen die Beschwerdeführerin
gerichteten Angriff eines Diensthundes und das Versetzen eines
Schlages auf den Hinterkopf
Rechtssatz: Der gegen eine bestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, am 26. September 1987 habe an der Baustelle der Pyhrn Autobahn in Voitsdorf bei Kirchdorf an der Krems (Oberösterreich) eine Protestveranstaltung gegen den Bau dieser Autobahn stattgefunden, an welcher auch die Beschwerdeführerin teilgenommen habe. Die Baustelle sei durch einen Bauzaun hermetisch abgeriegelt gewesen. Nachdem die Beschwerdeführerin den Bauzaun überkle... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3WaffGG 1969 §10
Leitsatz: Verletzung des Art3 MRK durch einen gegen das WaffengebrauchsG
verstoßenden, auf Befehl eines Beamten gegen die Beschwerdeführerin
gerichteten Angriff eines Diensthundes und das Versetzen eines
Schlages auf den Hinterkopf
Rechtssatz: Der gegen eine bestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, am 26. September 1987 habe an der Baustelle der Pyhrn Autobahn in Voitsdorf bei Kirchdorf an der Krems (Oberösterreich) eine Protestveranstaltung gegen den Bau dieser Autobahn stattgefunden, an welcher auch die Beschwerdeführerin teilgenommen habe. Die Baustelle sei durch einen Bauzaun hermetisch abgeriegelt gewesen. Nachdem die Beschwerdeführerin den Bauzaun überkle... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3WaffGG 1969 §10
Leitsatz: Verletzung des Art3 MRK durch einen gegen das WaffengebrauchsG
verstoßenden, auf Befehl eines Beamten gegen die Beschwerdeführerin
gerichteten Angriff eines Diensthundes und das Versetzen eines
Schlages auf den Hinterkopf
Rechtssatz: Der gegen eine bestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, am 26. September 1987 habe an der Baustelle der Pyhrn Autobahn in Voitsdorf bei Kirchdorf an der Krems (Oberösterreich) eine Protestveranstaltung gegen den Bau dieser Autobahn stattgefunden, an welcher auch die Beschwerdeführerin teilgenommen habe. Die Baustelle sei durch einen Bauzaun hermetisch abgeriegelt gewesen. Nachdem die Beschwerdeführerin den Bauzaun überkle... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3WaffGG 1969 §10
Leitsatz: Verletzung des Art3 MRK durch einen gegen das WaffengebrauchsG
verstoßenden, auf Befehl eines Beamten gegen die Beschwerdeführerin
gerichteten Angriff eines Diensthundes und das Versetzen eines
Schlages auf den Hinterkopf
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Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, am 26. September 1987 habe an der Baustelle der Pyhrn Autobahn in Voitsdorf bei Kirchdorf an der Krems (Oberösterreich) eine Protestveranstaltung gegen den Bau dieser Autobahn stattgefunden, an welcher auch die Beschwerdeführerin teilgenommen habe. Die Baustelle sei durch einen Bauzaun hermetisch abgeriegelt gewesen. Nachdem die Beschwerdeführerin den Bauzaun überkle... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3WaffGG 1969 §10
Leitsatz: Verletzung des Art3 MRK durch einen gegen das WaffengebrauchsG
verstoßenden, auf Befehl eines Beamten gegen die Beschwerdeführerin
gerichteten Angriff eines Diensthundes und das Versetzen eines
Schlages auf den Hinterkopf
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Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, am 26. September 1987 habe an der Baustelle der Pyhrn Autobahn in Voitsdorf bei Kirchdorf an der Krems (Oberösterreich) eine Protestveranstaltung gegen den Bau dieser Autobahn stattgefunden, an welcher auch die Beschwerdeführerin teilgenommen habe. Die Baustelle sei durch einen Bauzaun hermetisch abgeriegelt gewesen. Nachdem die Beschwerdeführerin den Bauzaun überkle... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3WaffGG 1969 §10
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verstoßenden, auf Befehl eines Beamten gegen die Beschwerdeführerin
gerichteten Angriff eines Diensthundes und das Versetzen eines
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Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, am 26. September 1987 habe an der Baustelle der Pyhrn Autobahn in Voitsdorf bei Kirchdorf an der Krems (Oberösterreich) eine Protestveranstaltung gegen den Bau dieser Autobahn stattgefunden, an welcher auch die Beschwerdeführerin teilgenommen habe. Die Baustelle sei durch einen Bauzaun hermetisch abgeriegelt gewesen. Nachdem die Beschwerdeführerin den Bauzaun überkle... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3WaffGG 1969 §10
Leitsatz: Verletzung des Art3 MRK durch einen gegen das WaffengebrauchsG
verstoßenden, auf Befehl eines Beamten gegen die Beschwerdeführerin
gerichteten Angriff eines Diensthundes und das Versetzen eines
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Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, am 26. September 1987 habe an der Baustelle der Pyhrn Autobahn in Voitsdorf bei Kirchdorf an der Krems (Oberösterreich) eine Protestveranstaltung gegen den Bau dieser Autobahn stattgefunden, an welcher auch die Beschwerdeführerin teilgenommen habe. Die Baustelle sei durch einen Bauzaun hermetisch abgeriegelt gewesen. Nachdem die Beschwerdeführerin den Bauzaun überkle... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3WaffGG 1969 §10
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verstoßenden, auf Befehl eines Beamten gegen die Beschwerdeführerin
gerichteten Angriff eines Diensthundes und das Versetzen eines
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Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, am 26. September 1987 habe an der Baustelle der Pyhrn Autobahn in Voitsdorf bei Kirchdorf an der Krems (Oberösterreich) eine Protestveranstaltung gegen den Bau dieser Autobahn stattgefunden, an welcher auch die Beschwerdeführerin teilgenommen habe. Die Baustelle sei durch einen Bauzaun hermetisch abgeriegelt gewesen. Nachdem die Beschwerdeführerin den Bauzaun überkle... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3WaffGG 1969 §10
Leitsatz: Verletzung des Art3 MRK durch einen gegen das WaffengebrauchsG
verstoßenden, auf Befehl eines Beamten gegen die Beschwerdeführerin
gerichteten Angriff eines Diensthundes und das Versetzen eines
Schlages auf den Hinterkopf
Rechtssatz: Der gegen eine bestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, am 26. September 1987 habe an der Baustelle der Pyhrn Autobahn in Voitsdorf bei Kirchdorf an der Krems (Oberösterreich) eine Protestveranstaltung gegen den Bau dieser Autobahn stattgefunden, an welcher auch die Beschwerdeführerin teilgenommen habe. Die Baustelle sei durch einen Bauzaun hermetisch abgeriegelt gewesen. Nachdem die Beschwerdeführerin den Bauzaun überkle... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3WaffGG 1969 §10
Leitsatz: Verletzung des Art3 MRK durch einen gegen das WaffengebrauchsG
verstoßenden, auf Befehl eines Beamten gegen die Beschwerdeführerin
gerichteten Angriff eines Diensthundes und das Versetzen eines
Schlages auf den Hinterkopf
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Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3WaffGG 1969 §10
Leitsatz: Verletzung des Art3 MRK durch einen gegen das WaffengebrauchsG
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gerichteten Angriff eines Diensthundes und das Versetzen eines
Schlages auf den Hinterkopf
Rechtssatz: Der gegen eine bestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Wien erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Juni 1988 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §4 Abs2 der Wiener Fiaker-, Taxi- und Mietwagen-Betriebsordnung, LGBl. 21/1987, (Wr. BetriebsO 1987), begangen zu haben, daß er am 21. Feber 1988 in Wien ein Taxi im Fahrdienst verwendet und hiebei den Taxiausweis nicht an der Innenseite der Windschutzscheibe deutlich sichtbar angebrach... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Leitsatz: Sachentscheidung im Anlaßfall; keine Aufhebung einer im
Beschwerdeverfahren präjudiziellen Vorschrift; Abweisung der
Beschwerde; im Ergebnis erfolglose Anregung zur Einleitung
eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens; kein Kosten... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Rechtsverletzung Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §35 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963, LGBl. 11, idF der Vergnügungssteuergesetznovelle 1976, LGBl. 37, und der Vergnügungssteuergesetznovelle 1981, LGBl. 16, mit dem am 27. September 1989 gefällten Erkenntnis G6/89... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den vorliegenden, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingaben führt der Einschreiter - er befindet sich derzeit in Strafhaft - "Klage gegen den §43 StVG (Bewegung im Freien) und dessen zwangsweise Durchführung". Der Zwang bestehe in der sofortigen Bestrafung, wenn man die "Bewegung im Freien" nicht mitmachen möchte; der Einschreiter sei, weil er die "Bewegung im Freien" verweigert habe, mit acht Tagen Absonderung bestraft worden. Er stellt die Anträg... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / AllgStVG §43StVG §120
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §43 StVG
wegen fehlender Legitimation; Verwaltungsrechtsweg vorgesehen;
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Bestrafung wegen
Nichtteilnahme am Freigang wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 21.12.1987, Z MA 70-9/1219/87/Str, wegen Übertretung des §24 Abs1 litc StVO 1960 bestraft, weil er als Lenker eines Kraftfahrzeuges dieses auf einem durch eine Bodenmarkierung gekennzeichneten Schutzweg abgestellt hatte. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der insbesondere die Verletzung durch die Anw... mehr lesen...
Begründung: In der als Verfassungsgerichtshofbeschwerde bezeichneten und der Sache nach auf Art144 B-VG gestützten Eingabe wendet sich der Beschwerdeführer gegen Vorgänge anläßlich der beim Exekutionsgericht Wien zu 1 E15907/88 und 1 E2633/88 anhängigen Exekutionsverfahren, insbesondere gegen die Öffnung seiner Wohnung durch ein Vollstreckungsorgan. Gemäß §16 Abs1 und 2 EO erfolgt der Vollzug einer bewilligten Exekution durch Vollstreckungsorgane, welche dabei im Auftrag u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art83 Abs2 / nulla poena sine lege
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides infolge der Anlaßfallwirkung
nach Aufhebung des §55 Abs8 StVO 1960 idF der 13. StVO-Novelle;
Inanspruchnahme einer Strafbefugnis ohne entsprechende
Rechtsgrundlage; Entzug des gesetzlichen Richters Recht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktEO §16EO §68ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen das Vorgehen eines
Vollstreckungsbeamten im Zuge eines gerichtlichen
Exekutionsverfahrens; keine Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über eine in den
Bereich der Gerichtsbarkeit fallende Maßnahme ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art144 Abs1 / SachentscheidungStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzGlücksspielG §21GlücksspielG §21 Abs3GlücksspielG §21 Abs5
Leitsatz: Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb
einer Spielbank wegen Ausschöpfung der gesetzlich zulässigen
Höchstzahl für die zu... mehr lesen...
