Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art141 EuropawahlO VfGG §7 Abs2, §15 Abs2, §67 Abs1 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geänd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer waren bis zum Jahr 2012 jeweils zur Hälfte Eigentümer einer als Zweitwohnsitz genutzten Liegenschaft im Ortsgebiet der Gemeinde Malta. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Malta vom 20. Oktober 2016 wurde den Beschwerdeführern unter Zugrundelegung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Malta vom 29. Dezember 2006, Z 920-10/2006, mit welcher eine Abgabe von Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird, die Zweitwohnsitzabgabe für die Ja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger. Er stellte am 10. September 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 2. März 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 30. April 1992 geborener syrischer Staatsangehöriger, welcher aus Sfireh bei Aleppo stammt, der Volksgruppe der Araber angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Am 7. September 2019 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 24. April 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) diesen Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Mossul und lebte vor seiner Ausreise – infolge der Vertreibung durch die Terrororganisation "Islamischer Staat" (im Folgenden: IS) – in Akre. Er bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und ist Angehöriger der Volksgruppe der Araber. Am 12. April 2015 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Einige Familienmitglieder s... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und stellte am 13. Juli 2021 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §56 Abs1 AsylG 2005. Mit Eingabe vom 26. April 2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Heilung des Mangels der Nichtvorlage eines Reisepasses bzw eines Ersatzreisedokumentes. 2. Mit Bescheid vom 18. August 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §56 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Kamerun und bekennt sich zum christlichen Glauben. Nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte er am 13. September 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er sowohl bei der Erstbefragung als auch bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl unter anderem aus, dass er auf Grund der bevorstehenden Hochzeit mit e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Partei ist eine betriebliche Vorsorgekasse im Sinne des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl I 100/2002, idF BGBl I 199/2021. Sie ist zur Einnahme und Veranlagung von Abfertigungsbeiträgen und Selbstständigenvorsorgebeiträgen (Betriebliches Vorsorgekassengeschäft) gemäß §1 Abs1 Z21 BWG berechtigt. 2. Nachdem die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in weiterer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er stellte am 1. Jänner 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16. März 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er stellte am 9. Dezember 2000 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Nach dessen Abweisung kehrte er im Februar 2003 freiwillig in den Iran zurück und stellte am 12. Juli 2006 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, der im August 2009 rechtskräftig abgewiesen wurde. Nach der Entlassung aus einer mehrjährigen Haftstrafe stellte der Beschwerdeführer am 10. Juni 2013 seinen dritten Antrag a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde am 9. September 2022 im Bundesgebiet aufgegriffen und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Treffermeldung in der Eurodac-Datenbank ergab, dass er bereits am 11. August 2022 in Bulgarien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte. Dazu führte der Beschwerdeführer aus, dass er in Bulgarien nicht ausreichend ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind folgende, zu E3778/2021, zu E4447/2021 und zu E888-890/2022 protokollierte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, in denen den Beschwerdeführern jeweils Leistungen gemäß Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) zugesprochen wurden. 1.2. Der Beschwerde zu E4447/2021 liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer lebt gemeinsam mit zwei weit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er lebte bis zu seiner Ausreise in Mossul. Am 15. Mai 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Mongolei. Sie stellte am 13. Oktober 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, stellte am 29. September 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem ihrem damaligen Ehemann mit Bescheid vom 28. April 2008 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. 2. Mit Bescheid vom 10. Oktober 2008 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin stattgegeben und ihr abgeleitet von ihrem damaligen Ehemann der Status der Asylberechtigten zuerkannt. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Ärztin für Allgemeinmedizin, ist in die Ärzteliste eingetragen und gehört als ordentliche Kammerangehörige der Ärztekammer für Tirol an. 2. Die Beschwerdeführerin war Mitglied der im Jänner 2022 aufgelösten Facebook-Gruppe "Ärzte vs. Covid". Im Rahmen einer Gruppendiskussion in dieser Facebook-Gruppe tätigte die Beschwerdeführerin insgesamt drei Aussagen, auf Grund derer gegen sie ein Diszip... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch. Er stellte am 27. August 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.). Es erteilte keinen Aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger. Er stellte am 30. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 17. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich "a. die Zahl '0,5' der Nutzungsschablone in der planlichen Darstellung betreffend die Grundstücke Nr 84/1 und 84/3, KG Aschet, der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Thalheim bei Wels, 'Bebauungsplan Marktgemeinde Thalheim bei Wels, Bebauungsplan Nr 16 'Reinberg' Änderung Nr 09 (Bruckhof-Reinberg)', beschlossen vom Gemeinderat de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak und stammen aus der Stadt Zaxo/Zakho im Gouvernement Dahuk/Dohuk. Sie gehören der kurdischen Volksgruppe an und bekennen sich zum sunnitischen Islam. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer und der minderjährigen Fünft- und Sechstbeschwerdeführerinnen. Alle Beschwerdeführer stellten am 1. Jänner 2018 Anträge au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer sind indische Staatsangehörige. Die von ihnen 2015 gestellten Erstanträge auf internationalen Schutz wurden rechtskräftig als unbegründet abgewiesen und Rückkehrentscheidungen gegen die Beschwerdeführer erlassen. Die von den Beschwerdeführern 2017 gestellten Folgeanträge wurden rechtskräftig wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Art8 EMRK vom 29. April 2019 wurden vom Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "§17 Abs5 MedienG (BGBl 1993/20)", in eventu "§17 Abs4 und 5 MedienG (BGBl 1993/20)", in eventu "§16 Abs2 und 3 MedienG (BGBl 1993/20) […] und §17 Abs4 und 5 MedienG (BGBl 1993/20) […] und §39 Abs1 MedienG (BGBl I 2005/49)", als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1981 üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Ukraine. Am 2. März 2022 reiste der Beschwerdeführer aus Georgien kommend in das Bundesgebiet ein. Am 15. April 2022 ließ sich der Beschwerdeführer zur Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene registrieren. Am 29. Juni 2022 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass ihm ein Aufenthaltsrecht als Vertriebener zukomme. Der Beschwerdeführer gab an, dass er am 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sowie nach eigener Angabe die Schwiegermutter der Fünftbeschwerdeführerin. Der Sechstbeschwerdeführer ist der Bruder der Fünftbeschwerdeführerin. Sie sind gemeinsam aus Afghanistan im Zuge eines ungarischen Evakuierungsfluges im August 2021 von Kabul nach Ungarn ausgeflogen worden. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger. Er stellte am 7. Dezember 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 3. Mai 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ ein... mehr lesen...
