Entscheidungen zu § artikel14 Abs. 7a B-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 41

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/2 I403 2295139-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/16 L511 2297475-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins.       Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1.    Die Erziehungsberechtigten des schulpflichtigen Beschwerdeführers zeigten mit Formular vom 05.07.2024, eingelangt bei der Bildungsdirektion für Oberösterreich [Bildungsdirektion] am 05.07.2024, die Teilnahme des Beschwerdeführers am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2024/25 an (Aktenzahl der übermittelten Verw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/23 W227 2295496-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 8. Mai 2024 (Datum des Einlangens bei der belangten Behörde) beantragte die Beschwerdeführerin für ihren Sohn XXXX für den Zeitraum von 9. September 2024 bis 20. September 2024 die Erteilung der Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht. Als Grund gab sie eine Reise in die „Heimat“ (Deutschland) an, weil es dem Großvater nicht gut gehe; diese Reise könne nicht in den Sommerferien stattfinden, weil die Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/3 W128 2293576-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.07.2023 meldete die Erstbeschwerdeführerin die Zweitbeschwerdeführerin bei der Direktorin der Volksschule XXXX vom weiteren Schulbesuch ab. 1. Mit Schreiben vom 06.07.2023 meldete die Erstbeschwerdeführerin die Zweitbeschwerdeführerin bei der Direktorin der Volksschule römisch 40 vom weiteren Schulbesuch ab. 2. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid ordnete die belangte Behörde an, da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/8 W111 2271063-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/1/11 W203 2260089-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/30 W129 2260087-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/12/30 W129 2261542-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.12.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/12/19 W129 2260094-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.12.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/12/5 W129 2258778-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/22 W203 2259193-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/11/7 W203 2258714-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/27 W128 2259838-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/5 W128 2258767-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/1 W129 2258725-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/23 W227 2258034-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/1 W203 2251556-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/25 W227 2249076-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/18 W227 2248489-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/19 W129 2250335-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/17 W129 2249073-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/7 W129 2248226-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit ausgefülltem Formblatt vom 13.07.2021 meldete die Erstbeschwerdeführerin die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers am Unterricht in einer (näher benannten) Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Schuljahr 2021/2022 (5. Schulstufe). Beigelegt wurde ein Jahreszeugnis der (zuvor besuchten) Schule aus dem Schuljahr 2020/21 (5. Schulstufe), wonach der Zweitbeschwerdeführer nicht zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt sei. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/29 W254 2248288-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene XXXX besuchte im Schuljahr 2020/21 die 8. Schulstufe der 4. Klasse des BG/BORG XXXX die er nicht positiv abschließen konnte, da er in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch keine Beurteilung erhalten hat. 2. Am 23.03.2021 zeigte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) mittels ausgefüllten Formular die Teilnahme ihres schulpflichtigen Sohnes an häuslichem Unterricht gemäß § 11 Abs. 3 des Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/24 W129 2248226-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit ausgefülltem Formblatt vom 13.07.2021 meldete die Erstbeschwerdeführerin die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers am Unterricht in einer (näher benannten) Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Schuljahr 2021/2022 (5. Schulstufe). Beigelegt wurde ein Jahreszeugnis der (zuvor besuchten) Schule aus dem Schuljahr 2020/21 (5. Schulstufe), wonach der Zweitbeschwerdeführer nicht zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt sei. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/16 W224 2248280-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene beschwerdeführende Partei erfüllte im Schuljahr 2020/21 ihre Schulpflicht durch den Besuch der 4A Klasse (8. Schulstufe) der privaten Mittelschule des Schulvereins XXXX . Der mj. Schüler hat diese Schulstufe in allen Fächern mit „Nicht beurteilt“ abgeschlossen. Die Klassenkonferenz entschied, dass der Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt sei. 2. Einlangend bei der Bildungsdire... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/15 W129 2247996-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Teilnahme des mj. XXXX am häuslichem Unterricht wurde bereits für das Schuljahr 2020/21 rechtskräftig von der belangten Behörde untersagt. Dennoch hielt der (allein) obsorgeberechtigte Beschwerdeführer seinen Sohn in weiterer Folge vom Schulbesuch fern (Erstattung einer Schulversäumnisanzeige am 13.04.2021), auch eine Teilnahme am ortsungebundenen Unterricht fand nicht statt. Gespräche mit der Schulleitung wurden unter Hinweis auf die (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/12 W129 2247449-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die mj. Tochter des Beschwerdeführers befand sich im Schuljahr 2019/20 im häuslichen Unterricht (Volksschule 2. Klasse), bestand jedoch die am 09.06.2020 durchgeführte Externistenprüfung nicht (erst die am 30.09.2020 durchgeführte Wiederholung der Externistenprüfung konnte positiv absolviert werden). 2. Im Schuljahr 2020/21 erfüllte die Tochter des Beschwerdeführers ihre Schulpflicht (3. Schulstufe) an einer öffentlichen Volksschule. 3. Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/10 W203 2247726-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2020/21 die vierte Klasse der Volksschule XXXX und wurde im Jahres- und Abschlusszeugnis in den Pflichtgegenständen „Deutsch, Lesen und Schreiben“ und „Mathematik“ mit „Genügend“ und in den weiteren sechs Pflichtgegenständen mit „Sehr gut“ beurteilt. 2. Am 30.05.2021 zeigte die Mutter des Beschwerdeführers dessen Teilnahme an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2021/2022 an. Dabei gab sie an, dass s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/4 W224 2247727-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Erziehungsberechtigte ihres am XXXX geborenen Sohnes. Der Sohn der Beschwerdeführerin ist seit dem Schuljahr 2014/2015 in Österreich schulpflichtig. 2. Am 01.09.2021 richtete die Beschwerdeführerin eine Eingabe an die Bildungsdirektion für Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), wonach sie ihren Sohn im Schuljahr 2021/2022 zum häuslichen Unterricht abmeldet. 3. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/2 W128 2247507-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formularantrag vom 29.06.2021 zeigte die Zweitbeschwerdeführerin die Teilnahme von XXXX , geb. XXXX (Erstbeschwerdeführerin) am häuslichen Unterricht auf der 7. Schulstufe im Schuljahr 2021/2022 an. 2. Mit Schreiben vom 06.08.2021 teilte die belangte Behörde der Zweitbeschwerdeführerin mit, dass eine Bearbeitung der Anzeige nicht möglich sei, da der erfolgreiche Abschluss der zuletzt besuchten Schulstufe zwingende Voraussetzung für die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.11.2021

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