RS Vwgh 1986/6/16 86/10/0081

Eine Beschwerde ist im Hinblick auf Art 144 B-VG iVm Art 133 Z 1 B-VG gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit zurückzuweisen, wenn vom Beschwerdeführer als das von ihm durch den bekämpften Bescheid für verletzt erachtete Recht (Beschwerdepunkt gemäß § 28 Abs 1 Z 4 VwGG) das "Recht auf freie Meinungsäußerung" bezeichnet und vom VwGH die Feststellung begehrt wird (bestimmtes Begehren gemäß § 28 Abs 1 Z 6 VwGG), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung in seinem "Recht auf freie Meinungsäußerung" verletzt worden sei.