Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vom 3. Oktober 2019 gegen 1. den Abgabenbescheid vom 7.05.2019, EDV-Nummer ***, 2. die Vorschreibung ***, 3. die Mahnung vom 20.09.2019, den BESCHLUSS gefasst: 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 260 Abs. 1 lit. a, 278 Abs.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.10.2019 Norm: B-VG Art132 Abs6BAO §260 Abs1AWG NÖ 1992 §32GdverbandsG NÖ 1978 §9 Abs5 Z3
Rechtssatz: Eine wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist die Erschöpfung des Instanzenzuges. Schlagworte Finanzrecht; Abfallwirtschaft; Ab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.10.2019 Norm: B-VG Art132 Abs6BAO §260 Abs1AWG NÖ 1992 §32GdverbandsG NÖ 1978 §9 Abs5 Z3
Rechtssatz: Tauglicher Gegenstand einer Beschwerde kann in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ausschließlich eine Berufungsentscheidung der zweiten Instanz sein. Schlagworte Finanzrecht; Abfallwirtschaft; Abfallwirtschaftsgebühr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Dr. Kühnel als Einzelrichter über die Beschwerde von A, B, C, D, E und F, alle vertreten durch Rechtsanwalt G in ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 23.11.2017, Zl. *** und ***, betreffend Abweisung eines Bauansuchens, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde von A, B, D und F wird abgewiesen mit der Maßgabe, dass der Spruch: des angefochtenen Bescheides zu laut... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.02.2019 Norm: BauO NÖ 2014 §70 Abs1BauO NÖ 1996 §6AVG 1991 §8B-VG Art132 Abs6
Rechtssatz: Die Abweisung eines vom Grundeigentümer nicht gestellten Bauansuchens kann nicht in dessen Rechte eingreifen (vgl VwGH 82/05/0043). Schlagworte Bau- und Raumordnungsrecht; Baubewilligung; Verfahrensrecht; Parteistellung; Beschwerdelegitimation; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.02.2019 Norm: BauO NÖ 2014 §70 Abs1BauO NÖ 1996 §6AVG 1991 §8B-VG Art132 Abs6
Rechtssatz: Zur Beschwerdeführung nach Art 132 Abs 6 B-VG ist nur derjenige legitimiert, an den der letztinstanzliche Bescheid ergangen ist (vgl VwGH 1321/72). Schlagworte Bau- und Raumordnungsrecht; Baubewilligung; Verfahrensrecht; Parteistellung; Beschwerdelegitima... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch seinen Präsidenten Dr. Segalla als Einzelrichter über die Beschwerde der EW und des AW, vertreten durch Riel Grohmann Sauer, Rechtsanwälte in ***, ***, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Krems vom 6. Dezember 2017, Zl. KS-AN-4162/4/294-2017, betreffend NÖ Bauordnung, den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde der EW und des AW gem. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vom 2. Jänner 2018 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.01.2018 Norm: BauO NÖ 2014 §2 Abs1BauO NÖ 2014 §3B-VG Art132 Abs6
Rechtssatz: Aus der neuesten Rechtsprechung [VwGH Ko 2017/03/0004; Ra 2016/11/0173] ergibt sich, dass eine generelle Rechtsansicht, wonach eine Zurückweisung einer Beschwerde wegen Unzuständigkeit dazu führen würde, dass das Rechtsmittel zur Gänze erledigt ist und daher auch von der zuständigen Behörde nicht... mehr lesen...
