Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. September 1992 wurde die Kostentragung hinsichtlich der Erhaltung des Radlgrabenweges nach § 23 Abs. 1 und 2 des Kärntner Straßengesetzes 1991 in der Weise neu geregelt, dass die Beschwerdeführerin zur Tragung von 73,75 % der Gesamterhaltungskosten verpflichtet wurde. Mit Eingabe vom 30. Mai 1994, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 1. Juni 1994, beantragte die Beschwerdeführerin die Neuregelung der Erhaltung... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art119 Abs5;GdO Allg Krnt 1993 §34 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §94 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §94 Abs2;GdO Allg Krnt 1993 §95 Abs1;
Rechtssatz: Gegen Bescheide des im Devolutionsweg gemäß § 94 Abs 2 Allg Krnt GdO 1993 zuständig gewordenen Gemeindevorst... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der "Fam. D als Eigentümer(in) der Liegenschaft O-Bach 59, GN 459/27, KG M ..." für den Anschluß an die Abwasserbeseitigungsanlage des R-Verbandes einen Interessentenbeitrag vor. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 13. Dezember 1992 Berufung erhoben. Im Kopf: dieses Schriftsatzes ist die "Wassergenossenschaft O-Bach-West Oberflächenwassergenossenschaft und Abwasserfinanzierungsgenossenschaft Kör... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §78 Abs1;B-VG Art119 Abs5;LAO Slbg 1963 §52 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1 European Case Law Identi... mehr lesen...
Die ursprünglich zu HRB 1365 des Landesgerichtes Linz protokollierte Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei führte bis 16. Dezember 1992 die Firmenbezeichnung Österreichische Schiffswerften Aktiengesellschaft Linz-Korneuburg. Am 17. Dezember 1992 wurde die Firmenbezeichnung auf ÖSWAG Holding Aktiengesellschaft geändert. Mit Verschmelzungsvertrag vom 28. April 1994 und aufgrund des Hauptversammlungsbeschlusses vom 3. Mai 1994 wurde diese Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da die Gemeindebehörden im fortgesetzten Verfahren an die von der Vorstellungsbehörde ausdrücklich geäußerte, tragende, der Rechtsauffassung der Berufungsbehörde widersprechende und objektiv unrichtige Rechtsansicht der Vorstellungsbehörde gebunden wären, ist die... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Februar 1991, Zl. 90/05/0118, zu verweisen. Damals war beim Verwaltungsgerichtshof der Bescheid der NÖ Landesregierung vom 11. April 1990 angefochten, mit dem der Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 25. September 1989 zur Gänze aufgehoben worden war, obwohl dessen sprachliche Fassung, wie der Verwaltungsgerichtshof schon damals ausführte, der belangten Behörde die Möglichkeit einge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991050067.X01 Im RIS seit 12.11.1991 mehr lesen...
Mit ihrem am 10. Jänner 1977 beim Gemeindeamt Roßleithen eingelangten Antrag begehrten die Beschwerdeführer die Durchführung eines Feststellungsverfahrens, ob der Weg Parzelle Nr. nn/2, KG X, als privat oder als öffentlich gelte. Ausdrücklich wurde auf § 3 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG) Bezug genommen. Mit Schreiben vom 19. September 1977 richteten die Beschwerdeführer an den Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde einen Devolutionsantrag gemäß § 73 AVG 19... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119 Abs5;LStVwG OÖ 1975 §4;LStVwG OÖ 1975 §9 Abs4;
Rechtssatz: Im allgemeinen steht es der Gemeindeaufsichtsbehörde frei, ob sie bei Vorliegen von Verfahrensmängeln ein eigenes Ermittlungsverfahren durchführt oder den angefochtenen Gemeindebescheid wegen Verlet... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art119 Abs5;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es gehört zum Wesen einer Ermessensentscheidung, zu deren Kontrolle die Aufsichtsbehörde berufen ist, daß der Inhalt der Ermessensentscheidung gesetzlich nicht vorausbestimmt ist, mehrere Entscheidungsmöglic... mehr lesen...
