1.1. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung teilte der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (im Zuge des auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 1955 "auf Nachversicherung" eingeleiteten Verfahrens) mit Schreiben vom 1. März 1956 mit, daß der Beschwerdeführer "in der Zeit vom 8.10.1935 bis 30.11.1949 ha. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gestanden ist und während seines versicherungsfreien Dienstverhältnisses monatlich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §531 Abs1 idF 1973/031; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0274 E 19. Jänner 1989 VwSlg 12848 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Zu einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis gehört die Willensübereinstimmung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass abhängige Dienste entgeltlich geleistet und diese entgegengenommen werden... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §531 Abs1 idF 1973/031;RAVG 1924 §18;
Rechtssatz: § 18 RAVG gewährleistet nur dann eine Wahrung von Pensionsanwartschaften, wenn die Person während der in Betracht kommenden Zeiten ohne Versicherungsfreiheit versicherungspflichtig gewesen wäre. Da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §415;ASVG §531 Abs1 idF 1973/031;AVG §56;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Streitfall hat der Versicherungträger über die Nachversicherung gem § 531 Abs 1 ASVG mit rechtsfeststellendem Bescheid zu entscheiden. Ein solcher Bescheid stellt eine Entscheidung über die V... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §531 Abs1 idF 1973/031;Beamten-ÜG §3 Abs2;Beamten-ÜG §7;RAVG 1924 §18;
Rechtssatz: AusfzF der Nachversicherung einer Person, die bis zu einer Entscheidung nach dem BÜG ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §531 Abs1 idF 1973/031;RAVG 1924 §1;RAVG 1924 §18;
Rechtssatz: Während der Zeit der Inhaftierung eines Dienstnehmers besteht kein die Versicherungspflicht nach § 1 RAVG auslösendes Beschäftigungsverhältnis. Die belBeh hat daher mit Recht die Fests... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Februar 1971 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, Landesstelle Linz, für die dem Ruhestandsbeamten B (geboren am 26. Mai 1910) gemäß § 529 ASVG angerechneten Versicherungszeiten im Ausmaß von 20 Jahren, 4 Monaten und 22 Tagen einen Überweisungsbetrag zu leisten. In dieser Eingabe wurde darauf hingewiesen, dass der Genannte in der Zeit vom 11. März 1929 bis 12. März 1938 beim Österrreichischen Bundesheer und in d... mehr lesen...
