Begründung: Die dreizehnjährige Klägerin hat auf der hier allein maßgeblichen Fahrt, die ihr Vater im Rahmen des Betriebes ihrer Mutter durchführte, teilgenommen, weil sie damals schulfrei hatte. Dabei reichte sie, im Auto sitzend, den bereits vor der Fahrt ausgefüllten Lieferschein dem jeweiligen Kunden zur Unterschrift aus dem Autofenster, während der Vater die Ware aushändigte. Rechtliche Beurteilung Diese festgestelltermaßen sonst vom Vater gleichzeitig m... mehr lesen...
Norm: ASVG §4
Rechtssatz: Der Begriff "Dienstnehmer" im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG. VwGH vom 04.12.1957, Zl 1836/56; Veröff: JBl 1958,415 = Arb 6782 = VwGHSlg 4495/A Entscheidungstexte 4 Ob 58/76 Entscheidungstext OGH 13.07.1976 4 Ob 58/76 Beisatz: Flugzettelverteiler (T1) Veröff: Arb 9491 Auch VwGH vom 25.04.1980, Zl 1291/76; Beisatz: Animierdame ist nicht Dienstnehmer. (T2)... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Die Versicherung des selbständigen Unternehmers in einem fremden Betrieb ist ausgeschlossen, wenn er im Rahmen eines eigenen Betriebes tätig wird, dh für diesen eine zu seinem Aufgabenkreis gehörende Tätigkeit ausübt und für diese entsprechend bezahlt wird. Denn in diesem Falle handelt er auch dann ausschließlich als Unternehmer seines eigenen Betriebes, wenn seine Tätigkeit zugleich den Zweck... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Auch ein selbständiger Unternehmer kann bei seiner Tätigkeit in einem fremden Betriebe versichert sein, wenn er dort im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG eine "betriebliche Tätigkeit wie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt". Entscheidungstexte 8 Ob 274/75 Entscheidungstext OGH 04.02.1976 8 Ob 274/75 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §332 AASVG §333
Rechtssatz: Ob der Verletzte wie ein Arbeitnehmer tätig geworden ist, hängt nicht von seinem Alter (hier: dreizehn Jahre) sondern davon ab, ob er ernste und planmäßige Arbeit geleistet hat. Entscheidungstexte 2 Ob 221/70 Entscheidungstext OGH 09.07.1970 2 Ob 221/70 2 Ob 273/71 Ent... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit ist wesentlich, dass es sich um eine, wenn auch nur kurzfristige Arbeit handelt, die hiefür erbrachte Arbeitsleistung dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und von wirtschaftlicher Bedeutung ist. Auf die Beweggründe des Tätigwerdens (zum Beispiel familienrechtliche Beziehungen oder sittliche Verpflichtungen) komm... mehr lesen...
Am 31. Jänner 1963 fuhr der Kläger als zahlender Gast mit dem von der Erstbeklagten betriebenen Schlepplift zur Bergstation. Der vor ihm laufende Bügel konnte wegen Bruchs der Einzugsfeder nicht aufgezogen werden, weshalb der Zweitbeklagte, der in der Bergstation Dienst versah, auf Weisung des in der Talstation Dienst versehenden Drittbeklagten den Kläger ersuchte, mit dem Bügel zur Talstation abzufahren. Der Kläger erklärte sich hiezu bereit. Während der Abfahrt wickelte sich das Sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 ICASVG §4
Rechtssatz: Gelegenheitsarbeiter sind keine selbständigen Unternehmer; sie sind vielmehr den Personen gleichzuhalten, die in einem Betrieb vorübergehend Aushilfsarbeiten leisten, da auch bei ihnen die wesentlichen Merkmale eines Dienstverhältnisses vorhanden sind. Entscheidungstexte 2 Ob 145/65 Entscheidungstext OGH 03.06.1965 2 Ob 145/65 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ob der Verunglückte "Versicherter" im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG war, hängt nicht davon ab, ob er von seinem Dienstgeber zur Unfallversicherung tatsächlich gemeldet war, sondern ob ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 4 ff ASVG vorlag. Entscheidungstexte 4 Ob 56/65 Entscheidungstext OGH 11.05.1965 4 Ob 56/65 Ver... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §35ASVG §175ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Jene Personen, für die Markthelfer im Rahmen ihrer Dienstobliegenheiten tätig werden, sind als Dienstgeber im Sinne des ASVG zu behandeln. Entscheidungstexte 4 Ob 135/59 Entscheidungstext OGH 15.12.1959 4 Ob 135/59 Veröff: EvBl 1960/72 S 134 = SozM IA/e,371 Schlagworte SW: Arbe... mehr lesen...
