1 Der Revisionswerber erlitt am 15. August 2011 als Dienstnehmer einen Unfall, der von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) mit Bescheid vom 21. August 2012 als Arbeitsunfall anerkannt wurde. Spruchgemäß wurde mit dem genannten Bescheid als Verletzung nach diesem Versicherungsfall eine Zerrung der Halswirbelsäule festgestellt und ausgesprochen, dass kein Anspruch auf Versehrtenrente bestehe sowie dass die derzeit bestehenden Beschwerden mit dem Unfall vom 15. Augus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §71 Abs1 ASGG §72 Z2 litb ASGG §72 Z2 litc ASVG §101 ASVG §367 Abs1VwRallg ASGG § 71 heute ASGG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 71... mehr lesen...
Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der im Jahre 1943 geborene Beschwerdeführer war vom 1. Jänner 1968 bis zum 8. Jänner 1978 als Richter in einem pensionsversicherungsfreien Bundesdienstverhältnis tätig. Vom 1. September 1974 bis zum 30. November 1977 stand der Beschwerdeführer zusätzlich in einem nach ASVG vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis als Vertragslehrer. Im Anschluss an seine Richtertätigkeit war der Beschwerdef... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer rutschte am 23. Jänner 1997 beim Verlassen seines Wohnhauses auf dem Weg zur Arbeit auf der vereisten Treppe aus und stieß mit dem Rücken auf eine Stufenkante. Auf Ersuchen der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse hat der Beschwerdeführer am 4. Februar 1997 folgenden Unfallbericht erstattet: "Um Straßenniveau zu erreichen muss ich nach Verlassen meines Wohnhauses noch drei Stufen passieren, welche zum Teil durch ein Vordach überdeck... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §65;ASVG §367 Abs1;
Rechtssatz: Der gemäß § 367 Abs. 1 ASVG unabhängig von einem darauf gerichteten Antrag zu erlassende Feststellungsbescheid (Hinweis Fink, Die sukzessive Zuständigkeit im Verfahren in Sozialrechtssachen, Seite 377 f) stellt den Kausalzusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und einer Gesundheitsstörung im Hi... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Der Kläger ist Mitglied des Balletts der Wiener Volksoper und somit Dienstnehmer der Wiener Volksoper GmbH. Nach dem Ende der Probe am 17. Dezember 1998 hat er sich beim Abrutschen von einer Treppenstufe einen Teileinriss der Achillessehne zugezogen. Die mitbeteiligte Partei hat mit Bescheid vom 12. Jänner 2000 diesen Vorfall nicht als Dienstunfall anerkannt. Der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §177 Abs2;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §367 Abs1;ASVG §412 Abs1;BKUVG §92 Abs3;
Rechtssatz: Die Feststellung, dass eine Gesundheitsstörung Folge einer Berufskrankheit ist, ist eine Leistungssache. Dies unabhängig davon, ob es sich um eine abstrakte Berufskrankheit, also eine in der Anlage 1 zum ASVG aufgezählten, ha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ließ sich im März 1998 von einem Zahnarzt in Ungarn je eine Gebissprothese an Ober- und Unterkiefer anfertigen, wofür ihr die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nach Vorlage von Rechnungen bis Juni 1998 insgesamt S 9.943,20,-- ersetzte. Am 22. Juni 1998 beantragte die Beschwerdeführerin unter Detaillierung der Kosten einzelner Behandlungsschritte den Ersatz weiterer S 5.100,--, andernfalls ein abweisender Bescheid darüber zu erlassen wäre. Am 29. Juli 1... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §354 Z1;ASVG §367 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem auf Ersatz der Kosten der Herstellung eines Zahnersatzes gerichteten Verfahren handelt es sich um eine Leistungssache im Sinne des § 354 Z 1 ASVG iVm § 367 Abs 1 ASVG (Hinweis E 21. September 1999, 99/08/0012). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998080419.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reichte am 28. Juni 1995 eine ärztliche Privathonorarnote über S 94.998,40 betreffend Herstellung eines Zahnersatzes für seine Ehegattin bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zum Kostenersatz ein. Am 5. Dezember 1995 (so die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse in ihrer Gegenschrift; nach den Ausführungen in der Beschwerde am "12.1.1995", Seite 2 der Beschwerde, oder am "12.11.1995", Seite 4 der Beschwerde) leistete die Gebietskrankenkasse einen Erstattungsbetra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reichte am 28. Juni 1995 eine ärztliche Privathonorarnote über S 94.998,40 betreffend Herstellung eines Zahnersatzes für seine Ehegattin bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zum Kostenersatz ein. Am 5. Dezember 1995 (so die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse in ihrer Gegenschrift; nach den Ausführungen in der Beschwerde am "12.1.1995", Seite 2 der Beschwerde, oder am "12.11.1995", Seite 4 der Beschwerde) leistete die Gebietskrankenkasse einen Erstattungsbetra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §367 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Erledigung des Antrages gemäß § 367 Abs 1 Z 2 ASVG kann schon in diesem oder auch nachträglich, etwa nach Zugang einer Mitteilung über die gänzliche oder teilweise Ablehnung der Leistung, verlangt werden. Der darauf abzielende Antrag ist an keine Frist gebunden. Im Fehle... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §367 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die (vorläufige) Nichtausübung des unbefristeten Rechtes, gemäß § 367 Abs 1 Z 2 ASVG eine bescheidmäßige Erledigung des Leistungsantrages zu verlangen, hat nicht die objektive Bedeutung einer konkludenten Erklärung des Willens, auf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §367 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Erledigung des Antrages gemäß § 367 Abs 1 Z 2 ASVG kann schon in diesem oder auch nachträglich, etwa nach Zugang einer Mitteilung über die gänzliche oder teilweise Ablehnung der Leistung, verlangt werden. Der darauf abzielende Antrag ist an keine Frist gebunden. Im Fehle... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §367 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die (vorläufige) Nichtausübung des unbefristeten Rechtes, gemäß § 367 Abs 1 Z 2 ASVG eine bescheidmäßige Erledigung des Leistungsantrages zu verlangen, hat nicht die objektive Bedeutung einer konkludenten Erklärung des Willens, auf ... mehr lesen...
