IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Holz als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 30.9.2020, Zl. ***, betreffend Verwaltungsstrafverfahren nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses derart präzi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.01.2021 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33ASVG §35 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung iSd § 4 Abs 2 ASVG ist das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Gesamtabwägung der maßgeblich für bzw gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sprechenden Umstände und Merkmale (vgl VwGH Ra 2019/08/00... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.01.2021 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33ASVG §35 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1
Rechtssatz: Soweit der Arbeitgeber ein Vorstellungsgespräch dazu benützt, eine Arbeitsleistung in Anspruch zu nehmen, die nach Art und Umfang üblicherweise nicht unentgeltlich erbracht wird, und dadurch das Vorstellungsgespräch der Sache nach in die eigentliche Betriebsarbeit oder in eine für die Beschäftigun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 05.01.2021 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33ASVG §35 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Zweck eines "Probetags", die Eignung des (potentiellen) Dienstnehmers zu überprüfen, setzt voraus, dass dieser sich zumindest in untergeordneter Weise an der Arbeit (etwa der Regalbetreuung in den Supermärkten) beteiligt, zum anderen wäre auch eine mehrere Stunden dauernde Einschulung bereits ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Leisser als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau B, vertreten durch A, Rechtsanwalt in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 08. Mai 2018, Zl. ***, betreffend Strafverhängung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), zu Recht: 1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Stra... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.07.2018 Norm: ASVG §4ASVG §33 Abs1ASVG §35 Abs1
Rechtssatz: Betreffend die Dienstgebereigenschaft [iSd § 35 ASVG] gelten aufgrund des § 96 ABGB, von Ausnahmen abgesehen, die für den Haushalt charakteristischen Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens im Zweifel nicht als auf eigene Rechnung des einkommenslosen und den Haushalt führenden Ehegatten abgeschlossen, sondern wird di... mehr lesen...
