1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Mitbeteiligten - in Abänderung des Bescheides des nunmehrigen Revisionswerbers vom 14. Mai 2018 - gemäß § 27 Abs. 3 und 4 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Vorarlberg (im Folgenden: Satzung) die Witwenversorgung ab 1. August 2017 in einer näher bestimmten Höhe zu und sprach gemäß § 25a VwGG aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichthof zulässig sei. 2 Das Verw... mehr lesen...
Index: L94058 Ärztekammer Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §102 Abs3ASVG §258 Abs4Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Vlbg §27 Abs3
Rechtssatz: Der VwGH hat sich im Erkenntnis vom 28. Juni 2005, 2004/11/0011, für die Auslegung des (mit § 102 Abs. 3 ÄrzteG 1998 im Wesentlichen übereinstimmenden) § 27 Abs. 3 Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärzte... mehr lesen...
Die (im Jahr 1915 geborene) F.T., die Mutter der Beschwerdeführerin, wurde am 3. April 1997 in ein näher bezeichnetes Seniorenzentrum in Graz aufgenommen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 30. April 1998 wurde F.T. gemäß den §§ 4, 7 und 13 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 1/1977, i.d.g.F., Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gewährt, in deren Rahmen die durch die Unterbringung ab 3. April 1997 entstandenen und weiter entstehenden Kosten vom Sozia... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §143;ASVG §258 Abs4;ASVG §86 Abs3 Z1;SHG Stmk 1998 §4 Abs1;SHG Stmk 1998 §5 Abs1;
Rechtssatz: Dass der Antrag der Mutter der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Witwenpension (im Sinne des § 258 Abs. 4 ASVG) nicht rechtzeitig (d.h. innerhalb der Frist ... mehr lesen...
Die Behandlung der zunächst beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde wurde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Februar 1997, B 4879/96-3, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Aufgrund der auf Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz95/06 Ziviltechniker
Norm: ASVG §258 Abs4;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §13 Abs12;
Rechtssatz: Die im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches getroffene Unterhaltsregelung kann nicht als schriftliche Verfügung eines Ziviltechnikers gem § 13 Abs 12 des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen des Bundes-Ingenieurkammer qualifiziert wer... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §108;ASVG §258 Abs4;ASVG §408;
Rechtssatz: Eine Person, die einen Witwenpensionsanspruch geltend macht, verfolgt einen Rechtsanspruch eigener Art in eigener Sache. Dieser ist insofern anders als jener nach §§ 108, 408 ASVG gestaltet, las es sich nach diesen letzteren Bestimmungen um die Bezugsberechtigung bei im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechti... mehr lesen...
