Mit Bescheid vom 15. November 1993 hat die beschwerdeführende Betriebskrankenkasse (in der Folge als Kasse bezeichnet) der mitbeteiligten Gesellschaft die Zahlung eines Betrages in der Höhe von S 187.350,90 mit der Begründung: vorgeschrieben, sie sei als Betriebsunternehmer gemäß § 445 ASVG verpflichtet, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Kasse erforderlichen Kosten zu bestreiten. Der Sach- und Verwaltungsaufwand der Kasse für das Jahr 1992 habe S 387.408,80 betragen. Auf die ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §23 Abs3;ASVG §445;AVRAG 1993 §3;
Rechtssatz: Von einer Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) ist in Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich nur dann die Rede, wenn der bisherige Rechtsträger des Unternehmens untergeht und an seine Stelle ein anderer tritt (Hinweis OGH 3. Dezember 1981, 7 Ob 622/81). Der Gesamtrechtsnachfo... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin besteht (dem Beschwerdevorbringen zufolge zumindest) seit dem Jahre 1889 als Betriebskrankenkasse der (vormaligen) Firma JP. Dieses Unternehmen habe ursprünglich aus einem Drahtwerk, einem Walzwerk, einem Kettenwerk, einem Säge- und Zimmereibetrieb sowie einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bestanden, wobei der letztgenannte vom Alleininhaber der Firma JP, JP, geführt worden sei. Die Firma JP sei mit Wirkung vom 1. Jänner 1962 unter Beibehaltung des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §23 Abs3;ASVG §26 Abs1 Z3 lita;ASVG §453 Abs1;ASVG §455 Abs1;ASVG §455 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Satzung der bf Betriebskrankenkasse mit ihren rechtskräfig genehmigten Änderungen in der ordnungsgemäß kundgemachten Fassung ist unabhängig davon gültig, ob sie auch (gemessen an den Modalitäten ihres Zustandekommens oder a... mehr lesen...
Index: 53 Wirtschaftsförderung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §23 Abs3;ASVG §26 Abs1 Z3 lita;ASVG §455 Abs1;StruktVG 1969 §8 Abs1;
Rechtssatz: Für den Fall einer Betriebsveräußerung durch den Betriebsunternehmer an eine andere Gesellschaft scheidet dieser Betrieb aus dem Zuständigkeitsbereich der Betriebskrankenkasse aus. Diese Rechtsfolge tritt unabhängig von den Beteiligungsverhältnissen d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §23 Abs3;KrankenkassenorganisationsG 1927;KrankenkassenversicherungsÄG 1917 Art8 Abs4;SV-ÜG 1947 §5 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist es denkbar, daß mehrere Betriebsunternehmer verschiedener Betriebe, die nicht alle auf Rechnung aller Betriebsunternehmer geführt werden, einer Betriebskrankenkasse zugehören, ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §23 Abs3;ASVG §26 Abs1 Z3 lita;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die in einem veräußerten Betrieb beschäftigten Arbeitnehemr verlieren im Falle eines Betriebsüberganges (hier: eine Gesellschaft bringt den zu ihrem Betriebsvermögen gehörigen Betrieb in eine andere Gesellschaft, deren Alleingesellschafterin sie ist, im Wege einer Sac... mehr lesen...
