Begründung: Der am 5. 9. 1988 geborene Kläger ist Schüler und lebt von den Unterhaltsleistungen seiner Eltern. Im Jahr 2003 war er nicht erwerbstätig. Im Jahr 2004 war er für geplante vier Wochen als Ferialarbeiter bei einer Baufirma beschäftigt. Bereits am ersten Arbeitstag (2. 8. 2004) erlitt er einen Arbeitsunfall, für dessen Folgen ihm aufgrund eines im Vorverfahren abgeschlossenen Vergleichs eine vorläufige Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente für den Zeitraum von 2. 10. 200... mehr lesen...
Begründung: Die am 6. 11. 1980 geborene Klägerin absolvierte am 28. 7. 1999 erfolgreich den Lehrabschluss im Lehrberuf Restaurantfachfrau. Sie war anschließend noch einen Monat lang als gelernte Servicekraft in ihrem Ausbildungsbetrieb beschäftigt. Vom 21. 9. 1999 bis 6. 4. 2000 war die Klägerin als Commis de Rang bei einem monatlichen Verdienst von S 14.000,-- bis S 15.000,-- netto (exklusive Sonderzahlungen und Trinkgelder) in einem anderen Hotelbetrieb tätig. Dieses Dienstverhä... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Jörg Krainhöfner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gottfried Winkler (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Monica Marinella V*****, vertreten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8. 8. 1962 geborene Klägerin erlitt bei einem Arbeitsunfall am 23. 9. 1978 schwere Verletzungen. Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer Lehrausbildung zur Textilzeichnerin. Sie hatte diese Lehre am 7. 9. 1977 begonnen. Voraussichtliches Ende der Lehrzeit war der 6. 9. 1979. Gegenstand des Betriebes und Inhalt der Gewerbeberechtigung des Lehrherrn war die Herstellung von Designs, Patronen und Jaquardkarten. Die Klägerin war vom 30. 6. bis 7. 7. 1978 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Nebenintervenientin betreibt als Betriebsführerin gemeinsam mit ihrem Ehemann eine große Vollerwerbslandwirtschaft in W*****. Im Frühsommer 1996 baute sie das Dachgeschoß ihres Wohnhauses für ihren Sohn aus, wobei die Arbeiten von den bei ihr beschäftigten Arbeitern während der Normalarbeitszeit unter Mithilfe ihrer Söhne und unter Anleitung ihres Ehemanns durchgeführt wurden. Der am 2. 10. 1937 geborene Ehemann der Klägerin lernte einige Tage vor dem 24. 6.... mehr lesen...
Norm: ASVG §181ASVG §182
Rechtssatz: Da nach § 181 ASVG für selbständig Erwerbstätige die Bemessungsgrundlage in der Unfallversicherung nach festen Beträgen festgestellt wird, steht es mit dem Gesetz durchaus im Einklang, von dieser festen Bemessungsgrundlage auch dann auszugehen, wenn die Bemessungsgrundlage für einen nichtversicherten selbständig Erwerbstätigen nach billigem Ermessen gemäß § 182 ASVG festzustellen ist. (Hier: freiberuflich tä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 3. 10. 2000 anerkannte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Hepatitis C-Erkrankung des Klägers, die er sich als Plasmaspender zugezogen hatte, gemäß § 177 Abs 1 Anlage 1 Nr 38 iVm § 176 Abs 2 ASVG als Berufskrankheit. Weiters wurde als Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles gemäß 174 Z 2 ASVG der 31. 7. 1996 festgestellt. Als Bemessungsgrundlage wurde gemäß § 182 ASVG der Betrag von S 73.080 festgestellt und dem Kläg... mehr lesen...
Norm: ASVG §182B-KUVG §93
Rechtssatz: Die Höhe der Bemessungsgrundlage bildet nur eine Vorfrage für die Rentenhöhe und ist somit allein nicht feststellungsfähig (vgl 10 ObS 314/01a). Entscheidungstexte 10 ObS 71/02t Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 71/02t 10 ObS 357/02a Entscheidungstext OGH 16.03.2004 10 ObS 357/02a ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der als AHS-Lehrer tätige und bei der beklagten Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter unter anderem in der Unfallversicherung nach dem B-KUVG versicherte Kläger erlitt am 30. 3. 2000 im Rahmen eines Schulschikurses einen Unfall. Der Kläger hat beginnend mit dem Schuljahr 1999/2000 in einer Rahmenzeit von fünf Jahren eine Herabsetzung seiner Lehrverpflichtung mit geblockter Dienstzeit gemäß § 213a BDG in Anspruch genommen. Dies hat zur Folge, dass der Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14. 5. 1954 geborene Kläger leidet an der von der beklagten Partei anerkannten Berufskrankheit Exogen allergische Alveolitis vom Typ der Farmerlunge. Die dadurch bedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt 40 vH ab 1. 11. 1993. Neben der Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes hat der Kläger am 1. 4. 1980 das gebundene Gewerbe "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Kleinhandel" am Standort ... mehr lesen...
Norm: ASVG §179ASVG §180ASVG §181ASVG §181aASVG §181bASVG §182
Rechtssatz: Wenn die Grundlagen für die Errechnung der Bemessungsgrundlage nach den §§ 179 bis 181b ASVG zur Verfügung stehen, kann die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 182 ASVG nur einen Ausnahmsfall bilden. Entscheidungstexte 10 ObS 156/98h Entscheidungstext OGH 19.05.1998 10 ObS 156/98h ... mehr lesen...
Norm: ASVG §179 Abs3ASVG §182
Rechtssatz: Die objektive Beweislast dafür, daß ein atypisches Dienstverhältnis vorliegt, das im Hinblick auf seine Art und insbesondere nur die für kurze Zeit vorgesehene Dauer die Anwendung einer niedrigeren als der sich nach § 179 Abs 3 ASVG ergebenden Bemessungsgrundlage rechtfertigt, obliegt dem Sozialversicherungsträger. Entscheidungstexte 10 ObS 156/98h ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen der Revisionswerberin sind nicht geeignet, Bedenken gegen die Richtigkeit der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichtes hervorzurufen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die Ausführungen der Revisionswerberin sind nicht geeignet, Bedenken gegen die Richtigkeit der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichtes hervorzurufen (Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO). Soweit die beklagte Pa... mehr lesen...
Norm: ASVG §179ASVG §180ASVG §181ASVG §181aASVG §181bASVG §182
Rechtssatz: Für sämtliche Geldleistungen aus der Unfallversicherung kommt stets nur ein und dieselbe Bemessungsgrundlage in Betracht. Bemessungszeitraum ist stets ein volles Jahr. Einkünfte werden bis zur Höchstbeitragsgrundlage herangezogen. Im Hinblick auf die verschiedenartigen versicherten Personenkreise, die Problematik des Lebensalters zum Unfallszeitpunkt und die Schwierigkei... mehr lesen...
Norm: ASVG §179ASVG §180ASVG §182
Rechtssatz: Die Bemessungsgrundlage ist nicht nur dann gemäß § 182 nach billigem Ermessen festzustellen, wenn sie nach den §§ 179 bis 181b nicht errechnet werden kann (§ 182 Satz 1 Halbsatz 1), sondern auch dann, wenn ihre Errechnung nach diesen Bestimmungen eine Unbilligkeit bedeuten würde (§ 182 Satz 1 Halbsatz 2). Entscheidungstexte 10 ObS 226/90 Ent... mehr lesen...
Begründung: Der (am 12. 11. 1937 geborene) Kläger bezieht seit 1976 eine Pension der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues. Der bei der T*** AG als Kraftfahrer beschäftigte Franz P*** verpflichtete sich gegenüber seiner Dienstgeberin, im Sommer bzw Frühherbst 1985 in seiner Freizeit die wegen der Errichtung einer Hochspannungsleitung erforderliche Fällung von Bäumen gegen ein Entgelt von 1.500 S pro Arbeitstag vorzunehmen. Nachdem sich herausgestellt hatte, daß mehr ... mehr lesen...
Begründung: Der am 19.Dezember 1923 geborene Kläger stellte am 4.Oktober 1983 den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit. Stichtag ist somit der 1.Jänner 1984. Mit Bescheid vom 5.Februar 1984 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit gemäß § 253 a ASVG und setzte die Pension ab 1.Jänner 1984 mit monatlich S 4.027,90 fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger zu 7 b C 78/84 des Schi... mehr lesen...
Norm: ASVG §182
Rechtssatz: In Sozialrechtssachen hat das Gericht selbst das in § 182 ASVG eingeräumte Ermessen im Sinne des Gesetzes auszuüben und danach die Leistung der Höhe nach festzusetzen. Entscheidungstexte 10 ObS 78/89 Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 78/89 Veröff: SSV-NF 3/78 10 ObS 226/90 Entscheidungstext OGH 12... mehr lesen...
