IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die von der (im Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung:) Finanzpolizei Team ***, für das Finanzamt ***, ***, ***, im Folgenden: Beschwerdeführerin, mit Schriftsatz vom 26. November 2020, FA-GZ: ***, erhobene und mit Telefax bei der Behörde am 27. November 2020 eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 12. November 2020, Z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.10.2021 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs4ASVG §111a
Rechtssatz: Jede Ordnungswidrigkeit nach § 111 Abs 1 ASVG kann Gegenstand eines verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens sein und besteht eine Anzeigepflicht der Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes im Fall einer „Betretung“ hinsichtlich sämtlicher in Frage kommender Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Abs 1... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.10.2021 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs4ASVG §111a
Rechtssatz: § 111a ASVG räumt den Abgabenbehörden Parteistellung in den dort genau bezeichneten Fällen ein, nämlich mit der Einschränkung, dass im betreffenden Verfahren eine „Betretung“ von Personen, die – entgegen § 33 Abs 1 ASVG – nicht vor Arbeitsantritt zur Sozialversicherung gemeldet wurden, erfolgt i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.10.2021 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs4ASVG §111a
Rechtssatz: Der Gesetzessystematik des § 111 Abs 1 Z 1 ASVG folgend, die ausdrücklich sowohl die Nichtmeldung als auch die nicht rechtzeitige Meldung als Ordnungswidrigkeit unter Strafe stellt, ist unter dem Begriff der „Nichtmeldung“ im Sinne des § 111a ASVG nur die gänzliche Unterlassung der Meldung (bis z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 29.10.2021 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs4ASVG §111a
Rechtssatz: § 111a Abs 1 ASVG regelt die Parteistellung der Abgabenbehörden des Bundes und macht diese (ua) davon abhängig, dass deren Prüforgane „Personen betreten haben“. Die Rsp des VwGH (VwGH Ro 2018/08/0019) enthält rechtliche Ausführungen und eine sachliche Definition des Begriffes „unmittelbare Betre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 29.10.2021 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs4ASVG §111a
Rechtssatz: Aus der Rsp des VwGH ergibt sich in Übereinstimmung mit den klaren gesetzlichen Vorgaben, dass § 111a Abs 1 ASVG die Parteistellung der Abgabenbehörden des Bundes und deren Beschwerde- und Revisionslegitimation in Verwaltungsstrafverfahren nach § 111 ASVG davon abhängig macht, dass deren Prüforga... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 29.10.2021 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs4ASVG §111a
Rechtssatz: Ein die Parteistellung und die daraus erfließenden Rechte begründender Sachverhalt im Sinn des § 111a Abs 1 ASVG liegt nur vor, wenn Personen im Zuge einer Kontrolle betreten werden, die entgegen § 33 Abs 1 ASVG nicht vor dem Arbeitsantritt zur Sozialversicherung angemeldet wurden; davon sind jed... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 29.10.2021 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs4ASVG §111a
Rechtssatz: Die in § 111a Abs 1 ASVG normierte Parteistellung der Abgabenbehörden des Bundes wird nach dem klaren Gesetzeswortlaut auf jene Fälle des § 111 ASVG beschränkt, bei denen Prüforgane Personen betreten haben, die entgegen § 33 Abs 1 ASVG nicht vor dem Arbeitsantritt zur Sozialversicherung angemelde... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Dr. Leisser als Einzelrichter über die als Beschwerde zu wertende Berufung der Finanzpolizei *** für das Finanzamt ***, gegen den Zurückweisungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 15. November 2013, Zl. ***, mit welchem dem ob genannten Finanzamt die Parteistellung im bezeichneten nach dem ASVG geführten Verfahren nicht zuerkannt wurde, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeb... mehr lesen...
