1 1. Unstrittig ist, dass der Revisionswerber von 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2016 bei der N GmbH beschäftigt war und aus dieser Beschäftigung im Jahr 2015 ein laufendes Entgelt von € 55.800,-- zuzüglich zwei Sonderzahlungen von € 9.300,-- bezog. Der Revisionswerber stellte mit 1. Jänner 2017 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Da er von 1. bis 15. Jänner 2017 noch Urlaubsersatzleistung bzw. -entschädigung erhielt, sprach die belangte Behörde (im Folgenden: A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §21 Abs3AMPFG 1994 §2 Abs1AMPFG 1994 §2 Abs1 idF 2007/I/104AMPFG 1994 §2 Abs2 ASVG §108 Abs1 ASVG §108 Abs3 ASVG §45 Abs1 ASVG §49 Abs1 ASVG §49 Abs2 ASVG §54 Abs1B-VG Art7 Abs1VwRallg ASVG § 108h ... mehr lesen...
Aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt ergibt sich Folgendes: Mit Schreiben vom 30. Jänner 2004 teilte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt dem Beschwerdeführer mit, welche Bewirtschaftungsverhältnisse seiner Beitragspflicht ab Oktober 2003 zu Grunde gelegt worden seien, sowie dass die bis Dezember 2003 fällig gewordenen Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge aus der beiliegenden Abrechnung zu ersehen... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2003 beantragten die beschwerdeführenden Parteien die Zulassung des Erstbeschwerdeführers als Schlüsselkraft bei der zweitbeschwerdeführenden Partei gemäß § 2 Abs. 5 AuslBG. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass die zweitbeschwerdeführende Partei mit weiteren Gesellschaften in Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Jugoslawien und Großbritannien gesellschaftsrechtlich zu einem Konzern verbunden sei, deren Gegenstand der Handel und die Pro... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §108 Abs3;AuslBG §2 Abs5 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Der Ausländer verfügte im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (mit dem im Instanzenzug die beantragte Zulassung des Ausländers als Schlüsselkraft gemäß § 2 Abs. 5 AuslBG abgewiesen worden ist) über keine abgeschlossene Fachausbildun... mehr lesen...
