Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Aufrechnung bzw Einbehaltung ausländischer Rentennachzahlungen zur Abdeckung einer österreichischen Ausgleichszulagenüberzahlung. Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 13. 2. 2003 wurde dem Kläger die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 8. 2002 zuerkannt. Mit Schreiben vom 25. 8. 2003 teilte die beklagte Partei dem Kläger mit, dass er bis zur endgültigen Erledigung seines ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Irene Kienzl (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Eva-Maria Florianschütz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Rudolf K*****, vertreten durch Mag. Johann Juster, Rechtsanwalt in Zwettl, gegen d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Schramm als weitere Richter (Senat nach § 11a Abs 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Margit R*****, vertreten durch Dr. Johannes Hübner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Witwenpension und Ausgleichszulage, über den außerordentlichen Revisio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, dass in allen drei Rechtsgängen das Erstgericht die Entscheidung über das Räumungsbegehren vorbehielt. Während des seit 10. August 2000 anhängigen Verfahrens wurde über das Vermögen der beklagten Partei am 18. Februar 2005 der Konkurs eröffnet und nach rechtskräftiger Bestätigung des am 14. Juni 2005 angenommenen Zwangsausgleichs mit Beschluss vom 7. Oktober 2005 rechtskräftig aufgehoben. Die beiden Kläger sind Eigentümer eines Zinshau... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war in den Jahren 1980 bis 2003 in der Rechtsanwaltsliste eingetragen. Am 8. 10. 2003 wurde sie daraus wegen Abweisung eines Konkursantrags mangels kostendeckenden Vermögens gestrichen. Ihren Antrag auf Abrechnung und aliquote Rückzahlung ihrer Zahlungen für die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien nach Teil A deren Satzung die Übertragung der Zahlungen an eine andere Pensionskasse oder Zahlung einer Pension sowie auf Auszahlung ihrer Zahlunge... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 29. 4. 2002, AZ 17 S 27/02f, wurde über das Vermögen des Klägers das Konkursverfahren eröffnet. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern meldete für die Zeiträume 1. 10. bis 31. 12. 2001 und 1. 1. bis 29. 4. 2002 aufgrund zweier Rückstandsausweise 1.950,39 EUR an Beitragsrückständen zuzüglich Beitragszuschlag, Postgebühr und Verwaltungskosten, insgesamt 1.996,40 EUR an. Diese Forderung wurde im Konkurs als berechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Invaliditätspension von EUR 522,62 brutto monatlich (Höhe im Jahre 2007). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8.2.2007 erklärte die beklagte Partei gemäß § 103 ASVG ab 1.2.2007 die Aufrechnung eines von der Wiener Gebietskrankenkasse festgestellten vollstreckbaren Rückstandes an Beiträgen zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt EUR 70.388,54 in monatlichen Raten von EUR 30,-- auf den Pensionsanspruch des Kläge... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 24. 5. 2005 hat die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension ab dem 1. 3. 2003 anerkannt und ausgesprochen, dass die Pension ab dem 1. 3. 2003 EUR 197,62 (ab dem 1. 1. 2004: EUR 200,58, ab dem 1. 1. 2005: EUR 203,59) zuzüglich einer Ausgleichszulage von EUR 445,92 (ab dem 1. 1. 2004: EUR 452,61, ab dem 1. 1. 2005: EUR 459,40), gesamt EUR 643,54 (ab dem 1. 1. 2004: EUR 653,19, ab dem 1. 1. 2005: EUR 662,99) be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit 1. 10. 1994 die vorzeitige Alterspension wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit. Am 28. 10. 1994 wurde über das Vermögen des Klägers der Konkurs eröffnet. Die Salzburger Gebietskrankenkasse meldete an offenen Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum 01/1994 bis 06/1995 zuzüglich Kosten und Verzugszinsen eine Konkursforderung von insgesamt ATS 910.524,88 an. Der vom Kläger al... mehr lesen...
Norm: ASGG §74ASVG §103
Rechtssatz: Vom Arbeits- und Sozialgericht kann über die Aufrechnung von geschuldeten Beiträgen auf die vom Versicherungsträger zu erbringenden Leistungen gemäß § 103 Abs 1 Z 1 ASVG nur dann entschieden werden, wenn die Beitragsschuld entweder unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde. Sollte die Voraussetzung für die richterliche Entscheidungsbefugnis, dass die Beitragsschuld unbestritten oder im Verwaltung... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 29. 4. 2002 wurde über das Vermögen des Klägers der Konkurs eröffnet. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern meldete an Beitragsrückständen für die Zeiträume 1. 10. bis 31. 12. 2001 und 1. 1. bis 29. 4. 2002 zwei Forderungen von zusammen EUR 1.996,40 an. Diese Konkursforderungen wurden auch anerkannt. Am 28. 8. 2002 wurde der Zwangsausgleich mit einer 20 %-igen Quote (10 % innerhalb von 30 Tagen, 5 % innerhalb von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt vom 5. 3. 2002 wurde der Antrag des Klägers auf Weitergewährung der mit 31. 10. 2001 befristeten Invaliditätspension abgelehnt. Der dagegen vom Kläger erhobenen Klage gab das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 11. 9. 2003, GZ 48 Cgs 55/02b-18, dahin statt, dass es das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger die Invaliditätspension auch ü... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 22. Oktober 2003 anerkannte die Pensionsversicherungsanstalt - die nunmehrige Oppositionsklägerin (im Folgenden nur klagenden Partei) - den Anspruch der nunmehrigen Oppositionsbeklagten (im Folgenden nur Beklagte) auf Ausgleichszulage ab dem 27. Februar 1996. Für die Zeit vom 27. Februar 1996 bis 31. Oktober 2003 ergab sich daraus eine Nachzahlung von 46.910,57 Euro, wovon zunächst 44.167,61 Euro zur Verrechnung mit dem Sozialamt der Stadt Innsbruck als... mehr lesen...
Begründung: Die Dipl.-Ing. A***** Aktiengesellschaft (in der Folge: AG) wurde am 2. 9. 1998 im Firmenbuch eingetragen. Noch im September 1998 erfolgte eine Kapitalerhöhung von 1 Mio S auf 100 Mio S dadurch, dass Dipl.-Ing. Anton K***** seinen Gesellschaftsanteil an der in Form einer offenen Handelsgesellschaft geführten Bauunternehmung Dipl.-Ing. Dr. Adalbert K***** (in der Folge: OHG) im Buchwert von 97,071.871,63 S als Sacheinlage gegen die Gewährung von neuen Anteilen in die AG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit 1. 4. 1996 die Erwerbsunfähigkeitspension. Der Kläger schuldet der Wiener Gebietskrankenkasse aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichts Salzburg vom 17. 6. 1994, 2 Cg 352/93a, rückständige Sozialversicherungsbeiträge von (richtig) 202.953,36 ATS (richtig: 14.749,20 EUR) zuzüglich (richtig) 10,5 % Verzugszinsen aus 162.941,75 ATS (11.841,44 EUR) seit (ri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit 1992 eine Witwenpension und von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1. 6. 2000 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Das Bezirksgericht Villach eröffnete mit Beschluss vom 5. 10. 2000, 18 S 88/00p-2, über das Vermögen der Klägerin das Schuldenregulierungsverfahren und sprach aus, dass dieser die Eigenverwaltung zustehe. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. 11. 1995 eine Erwerbsunfähigkeitspension (§ 132 GSVG) in einer Höhe von S 21.376,60. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 25. 11. 1999 hat die beklagte Partei ausgesprochen, dass auf die Pension des Klägers ab 30. 12. 1999 ein Betrag von monatlich S 530,-- zur Deckung der offenen Forderung der Kärntner Gebietskrankenkasse an Beiträgen zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt S 2,161.868,11 zuzüglich Verzug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Erwerbsunfähigkeitspension in Höhe von monatlich S 8.418,20, 14x jährlich. Weiters bezieht er von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt eine Versehrtenrente in Höhe von monatlich S 1.241,70, ebenfalls 14x jährlich. Seine Frau verdient als Teilzeitbeschäftigte bei der V***** in J***** monatlich rund S 4.000,-- netto. Mit Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 6. 7. 1999, 17 S 305/99t, wurde über das Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4. 7. 1926 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherung seit 1. 1. 1994 eine Alterspension, die im Bescheid vom 13. 10. 1994 mit S 26.868 festgestellt wurde. Aufgrund verschiedener Exekutionen zur Deckung von Forderungen Dritter erhielt der Kläger im Jahr 2000 eine monatliche Nettopension von S 9.267,70 ausbezahlt. Mit Schreiben vom 14. 12. 1999 teilte die Salzburger Gebietskrankenkasse der Beklagten mit, dass ihr der Kläger aufgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, kann gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden. Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, kann gemäß Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden. Den Revisionsausführungen ist noch folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Pensionsleistung, die ab 1. 1. 2000 eine monatliche Höhe von S 10.058,40 netto hatte. Er ist für seine am 23. 4. 1977 geborene Tochter sorgepflichtig, die ein Studium absolviert. Seine Gattin bezieht eine Pension in Höhe von etwa S 5.000,-- monatlich. Laut Rückstandsausweis vom 13. 1. 2000 schuldet der Kläger der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse S 129.868,24 an Beiträgen, Verzugszinsen, Kosten und Verwal... mehr lesen...
Norm: ASVG §103ASGG §89 Abs1ASGG §91 Abs2ASGG §91 Abs3ASGG §91 Abs4ASGG §91 Abs5
Rechtssatz: Wurde der beklagte Versicherungsträger von den Vorinstanzen zur Leistung eines Vorschusses verpflichtet und ihm in diesem Rahmen vom Berufungsgericht die Leistung einer vorläufigen Zahlung auferlegt, so stehen die Bestimmungen des § 89 Abs 1 letzter Satz iVm § 91 Abs 2 bis 5 ASGG der Rückersatzpflicht des Klägers nicht entgegen, wenn sich später ergibt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die vom Erstgericht verneinte, vom Berufungsgericht jedoch bejahte Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, den von ihr an die Klägerin auf Grund einer - nicht rechtskräftigen und in der Folge vom Obersten Gerichtshof abgeänderten, ausdrücklich zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtenden und das Mehrbegehren auf endgültige Zahlung der Ausgleichszulage (vorläufig) abwei... mehr lesen...
Norm: ASVG §103ASVG §296 Abs4
Rechtssatz: § 296 Abs 4 ASVG verdrängt als lex specialis die allgemeine Aufrechnungsnorm des § 103 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 304/97x Entscheidungstext OGH 13.01.1998 10 ObS 304/97x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109350 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Sohn des am 3.12.1986 verstorbenen Alois und der am 23.11.1991 verstorbenen Maria B*****. Mit Beschluß des Abhandlungsgerichtes vom 9.12.1994 wurde ihm der Nachlaß seiner verstorbenen Mutter zur Gänze eingeantwortet. Nach ihrem verstorbenen Mann hatte die beklagte Partei zunächst der Witwe mit Bescheid vom 26.1.1987 eine Witwenpension in Höhe von S 817,80 monatlich zuerkannt. Überdies hatte diese seit 1.1.1987 Anspruch a... mehr lesen...
Norm: ASVG §103ASVG §107ASVG §296 Abs4
Rechtssatz: § 296 Abs 4 ASVG enthält als Sondernorm für den Überbezug an Ausgleichszulage eine neben §§ 103 und 107 ASVG bestehende Aufrechnungsmöglichkeit. Entscheidungstexte 10 ObS 227/94 Entscheidungstext OGH 08.11.1994 10 ObS 227/94 10 ObS 304/97x Entscheidungstext OGH 13.01.1998 10 ObS 3... mehr lesen...
Norm: ASVG §103KO §19KO §20
Rechtssatz: Die Aufrechnung im Konkurs kann nur gegenüber dem Masseverwalter stattfinden. Für die Aufrechnungserklärung besteht keine Formvorschrift. Der Konkursgläubiger kann die Aufrechnung während des Verfahrens ohne zeitliche Beschränkung durch gerichtliche oder außergerichtliche Erklärung gegenüber dem Masseverwalter vornehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 618/93 ... mehr lesen...
