Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Sachbeschluss (im 3. Rechtsgang) den Antrag der Antragstellerin, es möge festgestellt werden, dass durch die Vorschreibung bestimmter Installateurkosten für die Reparatur und Überprüfung der Gasthermen das gesetzlich zulässige Zinsausmaß überschritten worden sei und die zuviel bezahlten Beträge zurückzuzahlen seien, - so wie bereits in den Rechtsgängen davor - abgewiesen. Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass keine Gemeinschaftsanl... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger schlossen mit der AMV Asset Management Vermögensverwaltung AG (im Folgenden: AMV) einen Vermögensmanagementvertrag für den „AMV Pensionsplan" ab. Zwischen 1. 3. 2001 und 5. 9. 2005 leisteten sie aufgrund dieses Vertragsverhältnisses Einzahlungen in Höhe von insgesamt 11.773,08 EUR. Noch im Jahr 2001 änderte die AMV ihre Firma auf AMIS Asset Management Investment Services AG (im Folgenden: AMIS). Parallel dazu wurde am 5. 5. 2001 die AMIS Consulting GmbH im Fir... mehr lesen...
Begründung: An der R***** AG (kurz „RAG") waren und sind die R*****-AG (kurz „RBG") zu 75 % und die E***** GmbH (kurz „EPH") zu 25 % beteiligt. Die EPH war eine hundertprozentige Beteiligungsgesellschaft der S*****-Gruppe. An der RBG waren und sind zu 50,05 % die E***** AG (auch „Erstantragstellerin" oder kurz „EVN"), zu 29,95 % die E***** GmbH (auch „Zweitantragstellerin" oder kurz „ER") sowie zu je 10 % die S***** AG ***** (kurz „SAG") und die St***** GmbH (kurz „STGW") beteilig... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der österreichischen Wortmarke „BUZZ!" ua in der Warenklasse 9 für „Hardware, Software und Datenträger". Beginn der Schutzdauer war der 22. Mai 2001. Die Beklagte vertreibt eine Spielkonsole, die die Hard- und Softwarebasis für verschiedene Spiele ist. Seit November 2005 bewarb und verkaufte sie ein dafür entwickeltes Musik-Quiz, das sie mit „BUZZ" bzw „BUZZ!" bezeichnete. Das Spiel besteht aus einer (weiteren) Software und vier Steuereinheit... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 2. 2007 stellte die Erstrekurswerberin als unbeschränkt haftende Gesellschafterin sowie die Zweit- und Drittrekurswerber je als Kommanditisten der Franz S***** Gesellschaft m. b. H. & Co KG den Antrag auf Vornahme folgender Eintragungen im Firmenbuch: 1) Änderungen der Geschäftsanschrift sowie der Anschriften der Gesellschafter, 2) Eintragung der seit 2. 2. 2007 jeweils selbstständig vertretungsberechtigten Prokuristen Mag. Franz S*****, und Gerald S*****. Da... mehr lesen...
Begründung: Auf das 1997 eingeleitete Verlassenschaftsverfahren sind nach der Übergangsregelung des § 205 AußStrG in der Fassung BGBl I 2003/111 die neuen Regelungen des Verlassenschaftsverfahrens (§§ 143 bis 185 AußStrG neu) noch nicht anzuwenden. Auf das 1997 eingeleitete Verlassenschaftsverfahren sind nach der Übergangsregelung des Paragraph 205, AußStrG in der Fassung BGBl römisch eins 2003/111 die neuen Regelungen des Verlassenschaftsverfahrens (Paragraphen 143 bis 185 AußStrG... mehr lesen...
Begründung: Am 6. August 1991 schlossen der Kläger und das beklagte Land sowie eine näher genannte Marktgemeinde einen Vertrag, in dem sich das Land verpflichtete, zu den Gesamtkosten der Revitalisierung des Schlosses des Klägers einen Beitrag von 5 Mio. S zu leisten. In der Präambel war festgehalten, dass der Kläger das Schloss mit beträchtlichem Aufwand („derzeit" 48 Mio S) restauriert und revitalisiert und dadurch ein Zentrum für Veranstaltungen aller Art geschaffen habe. Nach P... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Soweit sich die Revisionswerber über weite Strecken ihres Rechtsmittels mit der erstgerichtlichen Beweiswürdigung auseinandersetzen und im Revisionsverfahren abweichende Ersatzfeststellungen begehren, ist ihnen entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist und die Beweiswürdigung der Vorinstanzen nicht überprüfen kann. Dies gilt auch für die erst vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 27. 6. 2000 einen PKW Mercedes Benz, Baujahr 1997, von der beklagten Leasinggesellschaft um ATS 219.999,99. Dieses Fahrzeug war zuvor auf dem Gelände eines Autohauses abgestellt. Sein Zustand wurde in der Vertragsurkunde dahin beschrieben, dass es sich "in gebrauchtem, vom Käufer entsprechend geprüften und akzeptierten Zustand befindet". Der Kläger übergab den Kaufpreis einer Mitarbeiterin der beklagten Partei "in bar" und ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind die Kinder des am 10. 1. 1982 verstorbenen Franz K*****. In zwei vorangegangenen Verfahren wurde zwischen den Streitteilen rechtskräftig festgestellt, dass die beiden Testamente des Erblassers vom 5. 6. 1976 und vom 12. 9. 1977 infolge Testierunfähigkeit ungültig sind (1 Cg 425/83 und 2 Cg 2/93h des Landesgerichts Wels). In dem vom Kläger zu 4 Cg 20/99d des Landesgerichts Wels angestrengten dritten Verfahren geht es um die Gültigkeit weiterer letzt... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Aufhebung eines sie belastenden Schiedsspruchs der Chinesischen Schiedskommission für Außenwirtschaft und -handel in Peking vom 22. 12. 2000. Sie brachte vor, sie habe mit der beklagten Partei - einer Gesellschaft mit Sitz in der Volksrepublik China - am 3. 3. 1999 einen "Contract" mit Schiedsklausel geschlossen. In diesem Vertrag sei "Budapest, Ungarn" als Erfüllungsort vereinbart gewesen. Die beklagte Partei habe "mit wesentlichen und... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht zweiter Instanz unter anderem eine neuerlich von der Beklagten gegen das Versäumungsurteil des Erstgerichtes vom 8. 9. 1999 eingebrachte Berufung zurückgewiesen, die - wie schon ihre erste gegen dieses Versäumungsurteil erhobene Berufung - keine Anwaltsunterschrift trug. Zudem hat es die von ihm als Rekurse aufgefassten Eingaben der Beklagten zurückgewiesen, die ebenfalls nicht anwaltlich gefertigt waren und mit denen s... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens 18 Cg 25/97v des Landesgerichtes Innsbruck, bei dem es im Wesentlichen um die Frage ging, ob der Beklagte für die Honoraransprüche des Klägers die persönliche Haftung übernommen habe. Der Steuerberater Mag. Franz M***** habe dem Kläger am 7. 7. 1999 (nach Abschluss des Vorprozesses) auf Befragen erklärt, dass ihm der Beklagte bestätigt habe, dass er persönlich gegenüber dem Kläger die getroffene Kostenvereinbarung... mehr lesen...
Begründung: Das Registergericht hat aus Anlaß einer Auflösung der eingetragenen Gesellschaft m.b.H. wegen Nichtanpassung an die durch die GmbHG-Novelle 1980 aufgestellten Erfordernisse von Amts wegen das Amtslöschungsverfahren durch Bekanntgabe der Löschungsabsicht unter Bestimmung einer einmonatigen Widerspruchsfrist eingeleitet, die Zustellung der Aufforderung zur allfälligen Erhebung eines Widerspruches an die Gesellschaft verfügt, von einer Einschaltung der Löschungsankündigun... mehr lesen...
Begründung: Am 22.Oktober 1985 wurde über das Vermögen des Dipl.Ing. Wilhelm Siegfried P*** der Konkurs eröffnet (ON 2). Am 18.Februar 1987 wies das Erstgericht den Antrag des Gemeinschuldners auf Ausscheidung der ihm bücherlich zugeschriebenen Hälfte der Liegenschaft EZ 381 KG Goisern ab (ON 321). Das Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht ohne Rechtskraftvorbehalt eine neue Entscheidung über den Antrag des Gemeinschuldners nach Ergänzung des Verfahrens au... mehr lesen...
Begründung: Die am 13.7.1968 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 13.4.1984 zu 6 Cg 64/84 aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Ihr entstammt der am 10.2.1970 geborene Sohn Andreas, der der Antragstellerin in Pflege und Erziehung überlassen wurde und für den der Antragsgegner einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.500,-- zu zahlen hat. Die Antragstellerin begehrte die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und de... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte begehrte im Verfahren 18 Cg 51/84 des Erstgerichtes als Klägerin gegenüber der prot. Firma 'HEURIGEN HANSL' Gastwirtschaftsbetrieb Gesellschaft mbH u.a. die Feststellung, daß der von Peter A (Kläger dieses Verfahrens) als vermeintlichem Gesellschafter am 9.März 1984 in der außerordentlichen Generalversammlung gefaßte Beschluß, sie als Geschäftsführer der Gesellschaft abzuberufen, unwirksam und ohne rechtliche Wirkung ist; in eventu wurde begehrt, diesen Besc... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §46 Abs1KartG 1972 §94
Rechtssatz: Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Grundsätze der Mißbrauchsaufsicht. (hier: Belieferung mit Mineralöl durch ÖMV). Entscheidungstexte Okt 8/76 Entscheidungstext OGH 22.11.1976 Okt 8/76 Veröff: ÖBl 1977,17 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §46KartG 1988 §94
Rechtssatz: Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Grundsätze der Mißbrauchsaufsicht. Entscheidungstexte Okt 8/76 Entscheidungstext OGH 22.11.1976 Okt 8/76 Veröff: ÖBl 1977,17 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0063607 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 AZPO §520 CAußStrG §9 A2dAußStrG 2005 §65 Abs3 Z2AußStrG 2005 §65 Abs3 Z4KartG 1972 §94
Rechtssatz: Die bloße Verweisung des Rekurswerbers in seinem Rechtsmittel auf seine Ausführungen in einem Schriftsatz macht den Rekurs unzulässig, weil jede Rechtsmittelschrift einen in sich geschlossenen selbständigen Schriftsatz darstellt und nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder einer anderen Sache erstatteten ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 LKartG 1972 §94
Rechtssatz: Wer als Nichtpartei bloß ein amtswegiges Vorgehen des Gerichtes anregt, erlangt dadurch nicht Parteistellung und Rekursrecht. Entscheidungstexte Okt 3/76 Entscheidungstext OGH 13.09.1976 Okt 3/76 ÖBl 1977,53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0006704 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §9KartG 1972 §94
Rechtssatz: Das Kartellgericht hat vor seiner Entscheidung seine Bedenken gegen die Eintragung bekanntzugeben und dem Kartellbevollmächtigten Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern. Dem Kartellbevollmächtigten ist immer Gelegenheit zu geben, den vom KartG geäußerten Bedenken durch entsprechende Änderung seiner Anträge Rechnung zu tragen. Dies gilt auch für das Verfahren vor dem Kartellobergericht, soweit Zwe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 CKartG 1972 §94
Rechtssatz: Im Rechtsmittelverfahren nach dem KartG 1972 sind Neuerungen zulässig. Entscheidungstexte Okt 16/74 Entscheidungstext OGH 28.06.1974 Okt 16/74 ÖBl 1975,20 Okt 24/74 Entscheidungstext OGH 25.11.1974 Okt 24/74 Beisatz: Diesel-Einspritzausrüstungen II (T1) ... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §40 Abs2 Z2 litbKartG 1972 §94
Rechtssatz: Die Finanzprokuratur und die Interessenvertretungen sind berechtigt, Entscheidungen des Kartellgerichtes, die im Zusammenhang mit der beantragten Eintragung eines marktbeherrschenden Unternehmens ergehen, mit Rekurs anzufechten. Entscheidungstexte Okt 18/74 Entscheidungstext OGH 03.05.1974 Okt 18/74 Beisatz: Maschinenp... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §94ZPO §366 Abs1ZPO §291 Abs1
Rechtssatz: Gegen den Beschluß, mit dem die Bestellung eines Sachverständigen durch das Kartellgericht erfolgt ist, ist ein Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte Okt 18/74 Entscheidungstext OGH 03.05.1974 Okt 18/74 Beisatz: Maschinenpapier (T1) Veröff: ÖBl 1974,93 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §94KartG 1972 §96 Abs1
Rechtssatz: Ein erst nach Ablauf der dreimonatigen Frist gestellter Antrag vermag die bereits eingetretene Präklusion der Gutachtenserstattung nicht zu beheben, da Anträge auf Fristverlängerung nur innerhalb der laufenden Frist wirksam eingebracht werden können. Entscheidungstexte Okt 47/73 Entscheidungstext OGH 03.05.1974 Okt 47/73 Veröf... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §40KartG 1972 §42KartG 1972 §43KartG 1972 §94
Rechtssatz: Wird von dem Unternehmen, das seine Registrierung als marktbeherrschendes Unternehmen beantragt hat, noch vor der Entscheidung über diesen Antrag die Streichung aus dem Kartellregister gemäß § 43 KartG mit der
Begründung: beantragt, das antragstellende Unternehmen sei erst durch ein nachträglich eingeholtes Gutachten zur Überzeugung gekommen, daß die Voraussetzungen des §... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 CKartG 1972 §94
Rechtssatz: Nach § 94 Abs 3 KartG gelten für das Verfahren vor dem Kartellobergericht auf Grund von Anmeldungen marktbeherrschender Unternehmen die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen, nach denen neue Umstände und Beweismittel (§ 10 AußStrG) zu berücksichtigen sind (Okt 3/72). Entscheidungstexte Okt 36/73 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 CKartG 1959 §20KartG 1972 §94
Rechtssatz: Nach § 20 KartG gelten für das Verfahren vor dem Kartellobergericht die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen, nach denen neue Umstände (§ 10 AußStrG), darunter eingetretene Gesetzesänderungen, zu berücksichtigen sind. Entscheidungstexte Okt 3/72 Entscheidungstext OGH 25.09.1972 Okt 3/72 ÖBl 1973... mehr lesen...
