Mit Mehrfachantrag vom 3. Mai 2004 beantragte der Beschwerdeführer u. a. einen Hartweizenzuschlag und Qualitätsprämien auf Grund des Anbaus von Durum-Weizen. Der Beschwerdeführer legte nach seinem Vorbringen dem Beihilfeantrag gemäß § 4 Abs. 7 der Kulturpflanzenflächenzahlungs-Verordnung 2000 (KPF-V 2000) die erforderlichen Belege über den Bezug von zertifiziertem Saatgut bei, aus denen Menge und Sorte ersichtlich waren. Das Original der Belege und die Saatgutetiketten verblieben am B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §13;AVG §73;KPFV 2000 §4 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs. 1 KPF-V 2000 ist der Antrag zwingend bei der zuständigen Landwirtschaftskammer auf Bezirksebene einzubringen. Die Bezirksbauernkammer fungiert somit als Einbringungsstelle für die Anträge. Die Verpflichtungen des Antragstellers sind somit mit der Einbringung des Antrags bei der Landwirtschafts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrechnungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Auf Grund einer "Abordnung" ist er bei der Revisionsabteilung der Abt. XY als deren stellvertretender Leiter beschäftigt. Am 15. Dezember 1989 erlitt der Beschwerdeführer beim Squashspielen einen Unfall. Er erstattete an den Magistrat-Graz, Personalamt am 15. Jänner 1990 eine Unfallsanzeige, in der er sich auf die Richtlinien 1971 zur Durchführung der Unfallf... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §175;DGO Graz 1957 §37a Abs6;UFV Graz 1967 §4 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung eines Unfalles als Dienstunfall iSd § 4 Abs 1 der V über die Unfallfürsorge für die Beamten der Stadt Graz, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen, ist auf die dem § 4 der V entsprechende Definition des Arbeitsunfalles im § 175 Abs 1 AS... mehr lesen...
