Anlässlich der Veranlagung der Beschwerdeführerin, einer Wohnungseigentümergemeinschaft, zur Umsatzsteuer 2001, wurde - einer abgabenbehördlichen Prüfung folgend - der im Zuge der Sanierung des Wohnobjektes durchgeführte wetterfeste Verbau der bis dahin offenen Balkonflächen als Schaffung von neuem Wohnraum beurteilt und für diese an die einzelnen Wohnungseigentümer erbrachte Leistung die Anwendung des begünstigten Steuersatzes im Sinne des § 10 Abs. 2 Z. 4 lit. d UStG 1994 verweigert... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: MRG §3;UStG 1994 §10 Abs2 Z4 litd;WEG 1975 §14 Abs1 Z1;WEG 2002 §28 Abs1;
Rechtssatz: Bei Heranziehung des im Miet- und Wohnungseigentumsrecht maßgeblichen Erhaltungsbegriffes gilt, dass der Ersatz einer nur mit unwirtschaftlichem Aufwand reparaturfähigen Anlage durch eine gleichartige neue noch Erhaltung darstellt (Hinweis E 12. April 1994, 93/14/0215... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung beigelegten angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 16. Juni 1995 die baubehördliche Bewilligung für Zubauten im Dachgeschoß auf der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft Wien, A-Gasse 30. In ihrem Antrag führten die Beschwerdeführer aus, daß die Bestimmungen des § 14 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz zur Anwendung kämen, wonach eine Veränderung an den gemeinsamen Teil... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §63 Abs1 litc;VwRallg;WEG 1975 §14 Abs1;WEG 1975 §14 Abs3;
Rechtssatz: Aus welchen Gründen Miteigentümer i... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin für die durch die Versetzung des Liftes in einen funktionstüchtigen Zustand den Wohnungseigentümern erbrachten Leistungen (Erneuerung von Fahrkorb, Türen und Motor) im Instanzenzug den begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs 2 Z 6 UStG 1972 mit der Begründung: verweigert, es handle sich nicht um einen Erhaltungsaufwand, weil der Lift schon seit mindestens 1985, also seit fünf Jahren, nicht mehr funktionstüchtig gewesen sei. Ein Gebäude ohne... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §28 Abs2;EStG 1988 §4 Abs7;MRG §3;UStG 1972 §10 Abs2 Z6;WEG 1975 §14 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes kommt der ertragsteuerlichen Unterscheidung zwischen Erhaltungsaufwand und Instandsetzungsaufwand (Hinweis Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, 02te Auflage, Randzahlen 3... mehr lesen...
A) ZUR ZURÜCKWEISUNG: Der angefochtene Bescheid erging unbestritten nur gegen die Beschwerdeführer zu I) sowie zu II) 1) bis 46). Die Beschwerdeführer zu II) 47) bis 51) sind zwar ebenfalls Miteigentümer der Liegenschaft, hatten jedoch keine Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid ergriffen, sodaß der angefochtene Bescheid ihnen gegenüber auch nicht ergangen ist. Da durch den angefochtenen Bescheid auch keine Änderung zu ihren Lasten eingetreten ist, ist ihre Beschwerde jede... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §129 Abs10 idF 1987/028;BauO Wr §129 Abs2 idF 1987/028;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §63 Abs1 litc idF 1987/028;BauRallg;MRG §3 Ab... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §839;MRG §3;WEG 1975 §14 Abs1 Z1;WEG 1975 §19 Abs3;
Rechtssatz: Seit 1.1.1982 führt die Verweisung des § 14 Abs 1 Z 1 WEG 1975 auf § 3 MRG dazu, dass ernste Schäden des Hauses, zu denen zweifellos Deckenschäden zählen, von der Gemeinschaft und nicht vom einzelnen Wohnungseigentümer zu beheben sind. Daraus ergibt sich, dass ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §839;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §129 Abs5;MRG §3;WEG 1975 §14 Abs1 Z1;WEG 1975 §19 Abs3;
Rechtssatz: Seit 1.1... mehr lesen...
