Nach der Aktenlage übernahm der Mitbeteiligte laut seiner Anmeldung vom 23. Jänner 1978 mit 7. März 1958 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit Einheitswert von S 478.000,--. Die Beschwerdeführerin betrachtete den Mitbeteiligten, laut der genannten Anmeldung ein öffentlicher Notar, als gemäß § 5 Abs. 3 BSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen. Der Mitbeteiligte unterlag der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;BSVG §16 Abs1;BSVG §2 Abs1;BSVG §2 Abs2;BSVG §34 Abs1;BSVG §34 Abs3;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Beitragszuschlägen gemäß § 34 Abs 1 und 3 BSVG setzt voraus, daß die Höhe der nachzuzahlenden Beiträge iS einer vorfragenweisen Beurteilung oder als Hauptfrage festgestellt wird, weil andernfalls die Berechnung der Zuschläge ni... mehr lesen...
Am 24. Februar 1987 wurde der Beschwerdeführer (er ist Linienpilot - Cpt mit abgeschlossenem Universitätsstudium im Hauptfach Psychologie - mit einer Dissertation zum Thema "Räumliche Orientierung und Disorientierung im Flugunfallgeschehen") von der belangten Behörde zur Erstattung eines flugpsychologischen Gutachtens im Zusammenhang mit der Untersuchung des Flugunfalls vom 13. Oktober 1982 auf dem Flugfeld Spitzerberg, Pilot E. C., bestellt. Der Beschwerdeführer erstattete am 16.... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §52 Abs2;GebAG 1975 §34 Abs2 idF 1982/333;GebAG 1975 §34 Abs3 idF 1982/333;GebAG Zuschlag zu den festen Beträgen 1982;ZSV §34 Abs3 idF 1982/035;
Rechtssatz: Die Gebühr eines Psychologen (hier: Luftfahrtpsychologie) ist nach § 34 Abs 2 GebAG zu bestimmen. Die Beh hat sich eine ausreichende Entscheidungsgrundlage über jene Stundensä... mehr lesen...
