1. Mit einem am 7. August 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer unter anderem, "den Bescheid vom 10.7.2002 aufzuheben". Dieser aus den Beilagen dieses Schriftsatzes ersichtliche "Bescheid" vom 10. Juli 2002 hat folgenden Wortlaut: "Flugunfall mit Hubschrauber Type Hughes 369 D, Kennzeichen OE, am 7. März 1985 auf der Bürgeralm, Gemeinde Mariazell, Steiermark Sehr geehrter Herr Magister! Mit ho. Bescheid vom 2. Feb... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend, weil diese nicht innerhalb von sechs Monaten über seinen Antrag vom 4. Mai 1995 auf Wiederaufnahme einer Flugunfallsuntersuchung, den er mit Eingabe vom 1. Juni 1995 wiederholt habe, entschieden habe. Gemäß § 137 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 in der Fassung BGBl. Nr. 452/1992, sind Unfälle von Luftfahrzeugen, die zur Tötung oder schweren... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;LuftfahrtG 1958 §137 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZSV §30 Abs1;ZSV §32 Abs3;
Rechtssatz: Flugunfallsuntersuchungen werden ausschließlich zur Wahrung öffentlicher Interessen (Sicherheit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §69 Abs1;LuftfahrtG 1958 §137 Abs1;ZSV §32 Abs3;
Rechtssatz: Daß ein Antrag auf Anordnung der Wiederaufnahme einer Flugunfallsuntersuchung iSd § 32 Abs 3 ZSV nicht unter § 69 Abs 1 AVG fällt, ergibt sich schon daraus, daß die dort normierte Voraussetzung eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens nicht erfüllt sein kann. Es kann darin lediglich... mehr lesen...
