Norm: ASVG §32
Rechtssatz: Die Sozialversicherungsträger sind Selbstverwaltungskörper. Für diese ist wesentlich, daß ihnen ein eigener Wirkungsbereich zukommt, in dem sie - wohl der Aufsicht von Bund oder Ländern unterliegend - im Einzelfall weisungsfrei tätig werdend die Gesetze vollziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 15/93 Entscheidungstext OGH 28.04.1993 3 Ob 15/93 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art140Satzung der SVA der Bauern §32
Rechtssatz: Ausspruch des VfGH, daß der Wortbestandteil "teil" im Wort "teilversicherten" im Abs 1 sowie die Wortfolge "wenn der Versehrte von einer in lit a genannten Einrichtung zur Behandlung der Unfallfolgen dorthin überwiesen wurde" im Abs 1 Z 1 lit b und die Wortfolge "die keinen Anspruch auf Leistungen gegenüber einem Krankenversicherungsträger haben und" im Absatz 1 Z 2 des § 32 der Satzun... mehr lesen...
Norm: Satzung der SVA der Bauern vom 15.03.1974 §32
Rechtssatz: Antrag an den VfGH auszusprechen, daß im § 32 der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 15.03.1974 in den Fassungen der Änderungen vom 26.02.1975, 16.02.1977, 21.02.1979 und 16.03.1983 im Abs 1 der Wortbestandteil "teil" im Wort "teilversicherten", ferner im Abs 1 Z 1 lit b die Wortfolge, "wenn der Versehrte von einer in lit a genannten Einrichtung zur Behandlung vo... mehr lesen...
Norm: B-VG Art139Satzung der SVA der Bauern §32
Rechtssatz: Der OGH ist der Ansicht, daß § 32 der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern in der bis zum 30.04.1987 geltenden Fassung gesetzwidrig war (Antrag an den VfGH auszusprechen, daß diese Satzungsstelle gesetzwidrig war). Entscheidungstexte 10 ObS 381/90 Entscheidungstext OGH 20.11.1990 10 ObS 381/90 Beisatz: Di... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaASVG §32ASVG §172ASVG §186 Z2
Rechtssatz: Die Allgemeine Unfallsversicherungsanstalt ist bei Erstattung von Gutachten darüber, ob ein Lärmeinwirkung gesundheitsgefährdend ist und wie sie abgestellt oder vermindert werden kann, hoheitlich tätig. Entscheidungstexte 4 Ob 319/75 Entscheidungstext OGH 10.06.1975 4 Ob 319/75 Veröff: ÖZW 1975,125 = ÖBl 1976,151 ... mehr lesen...
Norm: AO §12ASVG §32ASVG §65KO §12
Rechtssatz: Sozialversicherungsbeiträge sind öffentliche Abgaben nach §§ 12 KO und 12 AO. Entscheidungstexte 3 Ob 308/58 Entscheidungstext OGH 10.07.1958 3 Ob 308/58 Veröff: EvBl 1958/310 S 525 3 Ob 309/58 Entscheidungstext OGH 10.07.1958 3 Ob 309/58 ... mehr lesen...
