RS OGH 1992/12/15 10ObS310/92, 10ObS311/92

Ausspruch des VfGH, daß der Wortbestandteil "teil" im Wort "teilversicherten" im Abs 1 sowie die Wortfolge "wenn der Versehrte von einer in lit a genannten Einrichtung zur Behandlung der Unfallfolgen dorthin überwiesen wurde" im Abs 1 Z 1 lit b und die Wortfolge "die keinen Anspruch auf Leistungen gegenüber einem Krankenversicherungsträger haben und" im Absatz 1 Z 2 des § 32 der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern von 15.03.1974 idF vom 26.02.1975, 16.02.1977, 21.02.1979 und 16.03.1983 nicht gesetzwidrig waren.