RS OGH 1992/3/10 10ObS335/91, 10ObS336/91

Antrag an den VfGH auszusprechen, daß im § 32 der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 15.03.1974 in den Fassungen der Änderungen vom 26.02.1975, 16.02.1977, 21.02.1979 und 16.03.1983 im Abs 1 der Wortbestandteil "teil" im Wort "teilversicherten", ferner im Abs 1 Z 1 lit b die Wortfolge, "wenn der Versehrte von einer in lit a genannten Einrichtung zur Behandlung von Unfallfolgen dorthin überwiesen wurde" und im Abs 1 Z 2 die Wortfolge "die keinen Anspruch auf Leistungen gegenüber einem Krankenversicherungsträger haben und" gesetzwidrig wären.