Der Beschwerdeführer meldete am 14. Oktober 1996 beim Magistrat der Stadt Wien die Ausübung des Handelsgewerbes, beschränkt auf den Handel mit Türen und Fenstern, deren Bestandteilen und Zubehör, an und erhielt für diese Tätigkeit einen Gewerbeschein. Mit 12. Juli 1999 wurde diese Gewerbeberechtigung, nachdem sie vom Beschwerdeführer zurück gelegt worden war, gelöscht. Der Steuerberater des Beschwerdeführers teilte der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt mit Schreiben vom 2... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §113 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs6;GSVG 1978 §25 Abs7 idF 1998/I/139;GSVG 1978 §25a;GSVG 1978 §26 Abs1;
Rechtssatz: Wurde eine Nachbemessung zum Stichtag noch nicht durchgeführt, ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut die gemäß § 25a GSVG ermittelte vorläufige Beitragsgrundlage als (endgültige) Beitragsgrundlage gemäß Abs. 2 heranzuzieh... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin besteht (dem Beschwerdevorbringen zufolge zumindest) seit dem Jahre 1889 als Betriebskrankenkasse der (vormaligen) Firma JP. Dieses Unternehmen habe ursprünglich aus einem Drahtwerk, einem Walzwerk, einem Kettenwerk, einem Säge- und Zimmereibetrieb sowie einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bestanden, wobei der letztgenannte vom Alleininhaber der Firma JP, JP, geführt worden sei. Die Firma JP sei mit Wirkung vom 1. Jänner 1962 unter Beibehaltung des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §23 Abs3;ASVG §26 Abs1 Z3 lita;ASVG §453 Abs1;ASVG §455 Abs1;ASVG §455 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Satzung der bf Betriebskrankenkasse mit ihren rechtskräfig genehmigten Änderungen in der ordnungsgemäß kundgemachten Fassung ist unabhängig davon gültig, ob sie auch (gemessen an den Modalitäten ihres Zustandekommens oder a... mehr lesen...
Index: 53 Wirtschaftsförderung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §23 Abs3;ASVG §26 Abs1 Z3 lita;ASVG §455 Abs1;StruktVG 1969 §8 Abs1;
Rechtssatz: Für den Fall einer Betriebsveräußerung durch den Betriebsunternehmer an eine andere Gesellschaft scheidet dieser Betrieb aus dem Zuständigkeitsbereich der Betriebskrankenkasse aus. Diese Rechtsfolge tritt unabhängig von den Beteiligungsverhältnissen d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §23 Abs3;ASVG §26 Abs1 Z3 lita;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die in einem veräußerten Betrieb beschäftigten Arbeitnehemr verlieren im Falle eines Betriebsüberganges (hier: eine Gesellschaft bringt den zu ihrem Betriebsvermögen gehörigen Betrieb in eine andere Gesellschaft, deren Alleingesellschafterin sie ist, im Wege einer Sac... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr in Ablichtung vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Nach dem Beschwerdevorbringen war der Beschwerdeführer zeit seines Berufslebens als Unternehmensberater tätig und auf Grund dieser Tätigkeit zuletzt nach dem GSVG pflichtversichert. Sein hauptsächliches Einkommen habe er aus der Unternehmensberatung erzielt. Daneben habe er noch Gewerbeberechtigungen für Werbeberatung, Werbemittlung, Schrift... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25a Abs1;GSVG 1978 §26 Abs1;GSVG 1978 §26a Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 25a Abs1, § 26 Abs1 und § 26a Abs 1 GSVG, die Ausnahmen von der Grundregel des § 25 Abs1 GSVG vorsehen, regeln nur Fälle, in denen der in der Grundregel vorgesehene Vergleichsmaßstab entweder nicht besteht oder, bezogen auf andere vergangene Zeiträum... mehr lesen...
