Norm: SVS §2 Z1SVS §2 Z2
Rechtssatz: Haftungsbegründende "Verkehrsverträge" sind Speditionsverträge, Frachtverträge und Lagerverträge und die mit der Vertragserfüllung verbundenen selbständigen oder unselbständigen Nebenpflichten. Entscheidungstexte 7 Ob 327/97g Entscheidungstext OGH 05.05.1998 7 Ob 327/97g 7 Ob 275/00t Entschei... mehr lesen...
Norm: SVS §2 Z2
Rechtssatz: Die Verpflichtung, das Gut erst bei nachgewiesener Bezahlung durch den Empfänger auszuliefern, ist eine übliche Nebenabrede des Speditionsvertrages. Entscheidungstexte 7 Ob 327/97g Entscheidungstext OGH 05.05.1998 7 Ob 327/97g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110478 ... mehr lesen...
Norm: ASVG idF BGBl 1986/111 §253 Abs1FSVG §2
Rechtssatz: Obwohl in der Aufzählung des § 253 Abs 1 ASVG aF das FSVG nicht ausdrücklich angeführt ist, sind die erst durch das FSVG in die Sozialversicherung nach dem GSVG einbezogenen freiberuflich selbständig Erwerbstätigen nicht ausgenommen. Die im § 2 Abs 1 FSVG genannten Personengruppen sind daher, sofern sie gemäß § 2 Abs 2 FSVG in die Pflichtversicherung einbezogen sind, als nach dem GSVG pf... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §2BSVG §2BSVG §3
Rechtssatz: Voraussetzung für ein landwirtschaftliches Nebengewerbe ist, daß dieses ökonomisch dem landwirtschaftlichen Betrieb untergeordnet ist. Untergeordnet ist eine Tätigkeit gegenüber der landwirtschaftlichen Produktion dann, wenn sie im Verhältnis zu dieser an Umfang und wirtschaftlicher Bedeutung geringfügig ist. (Hier: Vermietung von Reitpferden kein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb, wenn diese Vermiet... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1BSVG §2BSVG §2a
Rechtssatz: Kein Hindernis für eine an der tatsächlichen Gestaltung der Tätigkeit orientierte sinngemäße Heranziehung des § 333 Abs 1 ASVG bildet die Regelung, wonach bei Führung des Betriebes durch Ehegatten auf gemeinsame Rechnung und Gefahr gemäß § 2 a BSVG nur einer der Ehegatten als Betriebsführer im Sinne des § 2 a BSVG pflichtversichert ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GSVG §2GSVG §4
Rechtssatz: Die Versicherungspflicht nach dem GSVG ist mit der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen (nach der Mindestbeitragsgrundlage) auch dann verbunden, wenn der Versicherte aus der die Versicherung begründenden Erwerbstätigkeit keine Einkünfte erzielt oder überhaupt sein Gewerbe nicht ausübt, soweit er nicht das Ruhen seines Gewerbebetriebes anzeigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175BSVG §2BSVG §3
Rechtssatz: Unter dem Versicherungsschutz der Unfallversicherung nach dem BSVG stehen nur Verrichtungen, die der Erhaltung oder Verbesserung der Organisation des landwirtschaftlichen Betriebes dienen, soferne solche Verrichtungen üblicherweise von Landwirten selbst, dh unter ihrer eigenen Leitung und mit von ihnen herangezogenen Hilfskräften, durchgeführt werden. Der Schutz endet bereits, wenn ein Aufgabenkreis ein... mehr lesen...
Norm: AÖSp §39 ffSVS §2 Z1SVS §3 Z1 litd
Rechtssatz: Die Speditionsversicherung nach dem SVS umfaßt auch Schäden, die durch Nichtbefolgung von Weisungen des Auftragsgebers entstehen. Entscheidungstexte 7 Ob 531/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 7 Ob 531/77 Veröff: HS X/XI/8 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
