RS OGH 1991/8/28 9ObA126/91

Kein Hindernis für eine an der tatsächlichen Gestaltung der Tätigkeit orientierte sinngemäße Heranziehung des § 333 Abs 1 ASVG bildet die Regelung, wonach bei Führung des Betriebes durch Ehegatten auf gemeinsame Rechnung und Gefahr gemäß § 2 a BSVG nur einer der Ehegatten als Betriebsführer im Sinne des § 2 a BSVG pflichtversichert ist.